: Rückzieher bei der Diätenerhöhung
■ SPD und CDU nehmen Abstand von fast 17prozentigem Zuschlag
Die SPD hat bei der geplanten Diätenerhöhung um fast 17 Prozent zum geordneten Rückzug geblasen. „Meine persönliche Einschätzung ist, daß es nicht dazu kommen wird“, sagte gestern Fraktionssprecher Peter Stadtmüller. Andere Mitglieder der SPD- Fraktion teilten diese Auffassung, es gebe aber keinen offiziellen Beschluß. De facto ist die drastische Diätenerhöhung damit aber vom Tisch. Denn die CDU wird nach Angaben ihres Fraktionssprechers Markus Kaufmann „keinen Alleingang“ wagen, nachdem die SPD „kalte Füße bekommen hat“.
Der von SPD und CDU erarbeitete Entwurf sieht wie berichtet vor, daß die Diäten nach der Abgeordnetenhauswahl 1999 von derzeit 5.100 Mark auf 5.960 Mark im Monat steigen sollen. Die steuerfreie Kostenpauschale solle von 1.460 Mark auf 1.610 Mark im Monat angehoben werden. Außerdem sollen die Parlamentarier erstmals 750 Mark für einen parlamentarischen Mitarbeiter bekommen. Die Grünen und die Gewerkschaften reagierten empört: Die Abgeordneten würden sich mit einer 16,5prozentigen Erhöhung „mästen“, während die Beschäftigten „maßvolle“ Forderungen stellen sollten, schimpfte die ÖTV-Vorsitzende Susanne Stumpenhausen.
SPD-Fraktionssprecher Stadtmüller verwahrte sich gestern gegen den Eindruck, daß die SPD aufgrund des öffentlichen Drucks kalte Füße bekommen habe. „Unbeeinflußt“ davon, seien einige SPD-Abgeordnete schon immer der Meinung gewesen, daß die Erhöhung der Diäten „vertretbar“ sein müsse. Die SPD werde ein Gesamtkonzept zur Diätenerhöhung, Neuordnung der Altersversorgung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen vorlegen, kündigte Stadtmüller an. Ob im Mai oder erst im Herbst eine Entscheidung falle, sei noch offen. Eine denkbare Variante sei die Koppelung der Abgeordnetendiäten an den Lohnzuwachs im öffentlichen Dienst. Am 13. Mai wird die vom Abgeordnetenhaus eingesetzte Unabhängige Diätenkommission über eine Empfehlung zur Diätenerhöhung beraten. Plutonia Plarre
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