: BürgerInnennahe BürgerInnenämter
■ betr.: „Grüner Katzenjammer“, taz vom 30.3. 98
Der von Gerd Nowakowski verfaßte Kommentar spiegelt sicherlich nicht die Realität bündnisgrüner Emotionen wider. Natürlich können wir mit der Neugestaltung der Berliner Bezirke nicht zufrieden sein. Der Grund ist jedoch nicht etwa eine Totalverweigerung und grundsätzliche Ablehnung jeglicher Änderung, sondern das bündnisgrüne Bemühen, die Verwaltungsreform gerade in den Bezirken nicht scheitern zu lassen.
Der Bezirk Schöneberg hat zum Beispiel frühzeitig versucht, mit Tempelhof einen gemeinsamen Arbeitsausschuß auf Bezirksebene einzurichten, was nur
in der Totalverweigerung der TempelhoferInnen mit deren absoluter CDU-Mehrheit gescheitert war.
Wir werden jetzt, im Vorgriff auf die endgültige Bezirkszusammenlegung im Jahre 2001, hoffentlich gemeinsam mit den TempelhoferInnen, aber vor allem den BürgerInnen versuchen, Bürgernähe einmal aus der Sicht der Menschen, die in den Bezirken wohnen, zu definieren. Dies wird dann die Grundlage für Forderungen hinsichtlich einer bürgernahen Verwaltung an die Verantwortlichen dienen. Denn bisher stellen ja nur PolitikerInnen Überlegungen zur Bürgernähe an.
Unsere Fragen dabei werden zum Beispiel lauten: Wie weit darf das nächste erreichbare BürgerInnenamt entfernt sein, um für die Bevölkerung noch in angemessener Zeit besucht zu werden? Welchen Umfang der Be-
treuung müssen diese dezentralen BürgerInnenämter leisten können?
Solche ganz praktischen, die BürgerInnen betreffenden Fragen sind leider in der Diskussion, die ja hauptsächlich von Parteiinteressen der großen Koalition geprägt war, völlig unter den Tisch gefallen. Sie stellen aber meines Erachtens nach die Grundlage für staatliches, bürgerInnennahes Handeln dar. Hierauf sind Bündnis 90/Die Grünen vorbereitet und werden diese Diskussion vorantreiben.
Daß die „Große Koalition“ diese Entscheidung zur Gebietsreform so getroffen hat, damit war zu rechnen. Jetzt wird sich zeigen, ob die Parteien CDU und SPD irgendein Interesse haben, die Verwaltung überschaubar und einfach zu gestalten. Lutz H. Janne, stellv. Kreisvorsitzender B'90/Die Grünen Schöneberg
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