: Biedenkopf will ARD und ZDF entwerben
Berlin (taz) – Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf will Werbegelder allein den Privatsendern zugestehen – und ARD und ZDF entsprechende Einnahmen verbieten: „Keine Werbung und auch kein Sponsoring, weder im Programm noch im Online-Angebot“ nannte Biedenkopf im Nachrichtenmagazin Focus als „Verhandlungsziel“. Hintergrund ist der Poker um neue Rundfunkgesetze. Die SPD-Länder Bremen und Saarland hatten in der letzten Verhandlungsrunde Forderungen zur Sicherung ihrer ARD-Sender vorgelegt. Biedenkopf, der die ARD begrenzen und die Kleinsender auflösen möchte, benennt nun seine Verhandlungsmasse. Zu der Diskussion um die Finanzen von ARD und ZDF sagte der Regierungschef, „eine größere Gebührenerhöhung“ nach dem Ende der geltenden Periode im Jahr 2000 sehe er nicht.
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