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Neues französisches Einwanderungsgesetz

Paris (AFP) – Die französische Nationalversammlung hat das neue Einwanderungsgesetz verabschiedet. Der Entwurf von Innenminister Jean-Pierre Chevènement wurde am Mittwoch mit den Stimmen der Sozialisten und zweier kleiner Linksparteien endgültig beschlossen. Die Koalitionspartner Grüne und Kommunisten stimmten dagegen oder enthielten sich. Ihnen gehen die Bestimmungen nicht weit genug. Mit der Novelle soll nach mehreren Gesetzesverschärfungen durch die bürgerliche Rechte die legale Zuwanderung wieder erleichtert werden. Zugleich soll die illegale Einwanderung besser bekämpft werden. Die rechtsbürgerliche Opposition rief den Verfassungsrat gegen das Gesetz an.

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