■ „Sicherheitsoffensive“ der CSU: Ausweisungen von Kindern und Eltern geplant
München (dpa) – Bayern will nach einem Bericht des Magazins Focus künftig auch gegen die Eltern von ausländischen Jugendstraftätern vorgehen. Diese sollen ebenso wie die minderjährigen Wiederholungstäter ausgewiesen werden, wenn sie ihre Aufsichtspflicht vernachlässigten.
Dies sieht laut Focus eine „Sicherheitsoffensive“ vor, mit der sich das bayerische Kabinett am 12. Mai beschäftigen wolle. Eine Bestätigung des Innenministeriums war am Wochenende nicht zu erhalten. Der bayerische FDP- Vorsitzende Max Stadler kritisierte die Vorschläge der CSU als „ausländerpolitischen Amoklauf“.
Die CSU hatte sich in der vergangenen Woche auch für eine schnellere Heimeinweisung von schwerkriminellen Kindern und Jugendlichen ausgesprochen. Es müsse möglich sein, Gewalttäter auch gegen den Willen ihrer Eltern in geschlossenen Heimen unterzubringen, hatte CSU-Polizeiexperte Manfred Hölzl erklärt.
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