: In der Union wird weitergeplänkelt
■ Kohl hält an Schäuble fest, CSU will Wahlprogramm nachbessern
Bonn (AP/taz) – Entgegen dem Vorsatz, sich künftig auf den politischen Gegner zu konzentrieren, stritten die Unionsparteien am Wochenende abermals um Personal und Programm. Die CSU lehnte erneut Teile des CDU-Entwurfs für das gemeinsame Wahlprogramm ab. Das von Unionsfraktionschef Wolfgang Schäuble vorgelegte Papier sei „der Entwurf eines Zukunftsprogramms“, erklärte CSU-Vorsitzender Theo Waigel. Ein Wahlprogramm dagegen müsse ein kurzes Manifest sein.
Waigel kündigte an, die beiden Schwesternparteien würden gemeinsam ein Wahlprogramm entwerfen, in dem die Vorstellungen der CSU und der bayerischen Staatsregierung entsprechend berücksichtigt werden. Bundeskanzler Helmut Kohl betonte erneut, daß er sich Schäuble „zur gegebenen Zeit“ als Nachfolger wünscht. Dafür gebe es in der CDU breite Zustimmung. Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth verteidigte Wolfgang Schäuble gegen CSU- Kritik.
Die CDU-Politikerin Petra Roth lehnte als Präsidentin des Deutschen Städtetages ab, daß die Kommunen künftig neben der Sozialhilfe auch die Arbeitslosenhilfe übernehmen sollen. Die Frankfurter Oberbürgermeisterin wehrte sich im Spiegel dagegen, Langzeitarbeitslosen nur noch Sozialhilfe zu zahlen. Diese Forderung hatte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Verkehrsminister Matthias Wissmann, erhoben.
Der stellvertretende Unionsfraktionschef Heiner Geißler kritisierte die CSU für ihre ablehnende Haltung gegenüber jeglicher Energiesteuer. Daß die Arbeitskosten gesenkt und Energie verteuert werden müsse, sei eine „Binsenweisheit“. Wer dagegen polemisiere, könne nur als reaktionär bezeichnet werden.
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