Kohl gegen Steuerpläne

■ Kanzler kritisiert FDP und auch SPD

Bonn (dpa) – Bundeskanzler Helmut Kohl hat die Personaldebatten der vergangenen Wochen als unnötig und ärgerlich bezeichnet und die Steuervorschläge sowohl der SPD wie auch der FDP kategorisch abgelehnt. Zuversichtlich äußerte er sich nach einer Vorstandssitzung seiner Partei gestern, daß CDU und CSU sich auf ein gemeinsames Wahlprogramm verständigen werden. Bei seinem ersten Auftritt nach der österlichen Fastenkur wies Kohl auch Überlegungen über eine Große Koalition nach der Bundestagswahl im September dieses Jahres zurück. Die CDU und ihre Führungsgremien seien zuversichtlich, daß die Unionsparteien trotz der derzeit schlechten Umfrageergebnisse gute Chancen hätten, die Wahl zu gewinnen. Kohl räumte ein, daß es zwischen den beiden Schwesterparteien Unterschiede in Nuancen gibt, „aber sicher nicht in den wichtigen Fragen“. Schon in den nächsten Tagen würden sich die Spitzen von CDU und CSU zu gemeinsamen Beratungen zusammensetzen. Eine Art Wahlmanifest soll dann von der CDU auf ihrem Parteitag Mitte Mai in Bremen verabschiedet werden. Mit Blick auf die Personaldebatte über die künftige Rolle des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schäuble sei im Bundesvorstand die „erhebliche Verärgerung über schädliche und unnötige Diskussionen“ der letzten zwei bis drei Wochen zum Ausdruck gekommen. Diese Kritik an Schäuble werde „nicht akzeptiert“, sagte Kohl. Die von ihm vorgelegten programmatischen Überlegungen würden wesentlicher Bestandteil des gemeinsamen Wahlprogramms, so der Kanzler.