: UN prangert Folterregime an
■ Überraschend bekommt Kuba-Resolution der US-Regierung erstmals keine Mehrheit
Genf/Bagdad (AFP/dpa) – Die UN-Menschenrechtskommission hat Irak, der Demokratischen Republik Kongo, Birma und Nigeria schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Entsprechende Resolutionen wurden gestern in Genf verabschiedet. Erstmals lehnte das Gremium allerdings einen US-Antrag ab, der Kuba wegen seiner Menschenrechtspolitik verurteilte.
Die irakische Führung überziehe das Land mit Terror, hieß es in der Irak-Resolution. Bagdad mache sich der „systematischen Verletzung fundamentaler Menschenrechte“ schuldig. Der Demokratischen Republik Kongo wurden Verletzungen der Freiheitsrechte und vor allem willkürliche Festnahmen von Journalisten vorgeworfen. Die Führung in Birma wurde beschuldigt, Zwangsarbeit sowie Gewalt gegen Frauen und Kinder anzuwenden. Der Junta in Nigeria wurde die Unterdrückung Oppositioneller angelastet.
Die Mittel der Unterdrückung in Irak seien willkürliche Hinrichtungen, politische Morde, Folter in „grausamsten Formen“, hieß es in der Resolution. Die Täter würden straffrei ausgehen. Die Menschenrechtskommission forderte Irak weiter auf, „alle Kuwaiter und anderen Ausländer, die sich noch in Gefangenschaft befinden könnten, unverzüglich freizulassen“.
Eine von den USA eingebrachte Resolution, in der Kubas Staatsführung Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, wurde überraschend mit 19 zu 16 Stimmen bei 18 Enthaltungen abgelehnt. Die US-Regierung bringt bei der UN-Menschenrechtskommission seit Jahren Resolutionsanträge gegen Kuba ein. Bisher wurden sie immer angenommen.
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