: Radio Bremen droht mit Klage
■ Vor der ARD-Konferenz: Radio Bremen macht dicke Backen
Im Streit um eine Reform der ARD-Struktur droht eine Verfassungsklage der kleinen Sendeanstalten in Karlsruhe. So erwägt die Freie Hansestadt Bremen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht für den Fall, daß die Existenz von Radio Bremen durch die heftig diskutierte Abschaffung des Länderfinanzausgleichs der ARD gefährdet würde.
„Der Weg vor das Bundesverfassungsgericht ist eine Option“, sagte der Leiter der Bremer Senatskanzlei, Reinhard Hoffmann (SPD), dem Nachrichten-Magazin „Focus“und bemerkte dazu: „Wir werden angegriffen, da darf man sich nicht wundern, wenn wir das Arsenal unserer Instrumente schärfen und verfeinern.“Der Fernsehdirektor von Radio Bremen, Rüdiger Hoffmann, bestätigte ebenfalls: „Eine Klage ist keinesfalls auszuschließen.“
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion im Saarland, Reinhard Klimmt, nannte als Alternative zur Klage einen Rückzug des Saarländischen Rundfunks aus dem ARD-Verbund. Klimmt sagte zu der aktuellen Debatte: „Wenn dem Saarländischen Rundfunk mit Gewalt der Garaus gemacht werden soll, dann müßte das Saarland aus dem gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Gebührensystem ausscheiden und versuchen, alleine zurechtzukommen.“ dpa
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