Deutsche Hilfe für Nigers Putschisten

■ Der Sahel-Staat Niger bekommt wieder Geld aus Bonn. Derweil geht Präsident Barés Regime hart gegen Opposition vor

Berlin (taz) – Das Militärregime im westafrikanischen Niger bekommt wieder deutsche Entwicklungshilfe. Eine entsprechende Vereinbarung traf eine dreiköpfige Delegation des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) am vergangenen Donnerstag mit der Regierung in Nigers Hauptstadt Niamey. Die Delegation wird heute nach Tschad weiterreisen. Die außenpolitische Quarantäne, die gegen Niger nach dem Militärputsch des heutigen Präsidenten Ibrahim Baré Mainassara im Januar 1996 verhängt worden war, ist damit endgültig beendet.

Während die BMZ-Delegation sich mit der Regierung einig wurde, löste die Polizei in Niamey Straßenbarrikaden demonstrierender Studenten auf. Nigers Regierung steht zur Zeit wieder einmal unter innenpolitischem Druck, nachdem die demokratische Opposition zu Ostern eine neue Kampagne von Massenprotesten angekündigt hatte. Am 15. April versuchten Unbekannte, Nigers größte private Druckerei anzuzünden, in der Oppositionszeitungen hergestellt werden. In Nigers zweitgrößter Stadt Zinder wurde wenige Tage später das Büro der Regierungspartei RDP in Brand gesteckt; am 20. April wurde das Haus eines Oppositionsführers in Niamey aus automatischen Gewehren beschossen.

Deutschland ist historisch einer der größten Geldgeber des bitterarmen Sahel-Staates, der fast vollständig von ausländischer Hilfe abhängig ist. Nach Barés Putsch 1996 hatten zunächst sämtliche auswärtigen Geldgeber ihre Zusammenarbeit eingestellt. Doch nachdem sich Baré in umstrittenen und von der Opposition nicht anerkannten Wahlen bestätigen ließ, nahmen nacheinander Frankreich, die Weltbank, der Internationale Währungsfonds (IWF), die USA und die EU ihre Zusammenarbeit wieder auf. Nur einen Tag vor der Hilfszusage Deutschlands sagte der IWF Niger einen Großkredit von umgerechnet etwa 20 Millionen Mark zu.

Bonn: Nigers Regime bekämpft die Armut

Deutschland hat Niger nach BMZ- Angaben 14 Millionen Mark für technische Zusammenarbeit neu zugesagt. Dazu werden in der finanziellen Zusammenarbeit „noch nicht umgesetzte frühere Zusagen“ in nicht genannter Höhe „umprogrammiert“ – also Gelder, die bereits früher zugesagt wurden, aber zum Beispiel aufgrund der Hilfssperre nicht abgeflossen waren. Wegen schlechter Erfahrungen mit Nigers Behörden sind schon seit 1993 keine neuen Hilfszusagen in der finanziellen Zusammenarbeit mehr gemacht worden, so daß immer noch zugesagte Gelder von damals auf die Auszahlung warten. Nigers Außenminister Mamane Sambo Sidikou bezifferte den Gesamtwert der zu erwartenden deutschen Hilfe auf 20,1 Milliarden CFA-Franc, etwa 60 Millionen Mark. Schwerpunkt der neuen Hilfe, die vermutlich erst gegen Jahresende konkret aufgenommen werden wird, ist nach deutschen Angaben unter anderem die Armutsbekämpfung, der sich Nigers Regierung nach Auffassung des BMZ „in besonderem Maße“ verschrieben hat.

Die Wiederaufnahme der Entwicklungshilfe für Niger verwundert, hat doch das BMZ erst vor kurzem festgestellt, daß die ohnehin ungünstigen Rahmenbedingungen in Niger sich „nicht verbessert“ hätten. „Die Hoffnungen mit Blick auf Demokratisierung, Partizipation und Entwicklungsorientierung des staatlichen Handelns... haben sich nicht bestätigt“, heißt es in einem neuen Länderkonzept. Der entwicklungspolitische Gutachter und Niger-Experte Georg Klute schätzt, daß die Wiederaufnahme der Hilfe die Legitimität der Regierung stärkt. Er fordert, „daß die deutsche Regierung weiterhin Druck macht auf Nigers Regierung, damit sie eine Übergangsregierung bildet mit dem Ziel, echte demokratische Wahlen durchzuführen“. Dominic Johnson