: Im Osten überfordert
■ Der Verfassungsschutz räumt Defizite bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus ein
Bonn (rtr) – Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Peter Frisch, hat Defizite bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern eingeräumt. In Teilen Brandenburgs und Mecklenburg-Vorpommerns bestehe für Ausländer eine „deutlich höhere Gefährdung“ durch rechtsextreme Gewalt als in den alten Ländern, sagte Frisch gestern vor dem Bundeswehr-Untersuchungsausschuß in Bonn. Der Verfassungsschutz müsse in den neuen Ländern stärker tätig werden. Von dem Wahlerfolg der rechtsextremen DVU in Sachsen-Anhalt seien die Verfassungsschützer „in dieser Höhe“ überrascht worden.
Systematische Bemühungen von Rechtsextremisten, die Bundeswehr zu unterwandern, hat der Verfassungsschutz bisher nicht beobachtet. Das Bundesamt habe „vielleicht eine Handvoll“ von Aufrufen aus der rechten Szene, besonders vom NPD-Nachwuchs, erfaßt, gezielt in die Bundeswehr das „Waffenhandwerk“ zu lernen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
