: Volksbegehren gegen SPD
■ CDU-Liepelt will Fehlbelegung kippen
Der CDU-Generalsekretär Volker Liepelt plädiert für ein Volksbegehren, falls die SPD die Absenkung der Fehlbelegungsabgabe weiterhin ablehnt. Die SPD müsse sich auf der von der CDU geforderten Sitzung des Koalitionsausschusses in der kommenden Woche bewegen, forderte Liepelt. Ansonsten werde er Bausenator Jürgen Klemann (CDU) zunächst bitten, durch einfachen Verwaltungsakt die Belegungsbindung für weite Teile des sozialen Wohnungsbaus aufzuheben. Es könne nicht länger hingenommen werden, betonte der CDU-Politiker, daß normalverdienende Steuerzahler aus dem sozialen Wohnungsbau gedrängt werden, während die Verwahrlosung ganzer Wohngebiete zunimmt. ADN
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