taz_archiv_1404431346568

EU-Klimaschutz: Hehre Ziele, wenig Geld

Das EU-Parlament verlangt konsequentes Förderprogramm für erneuerbare Energien: Geld soll ausreichen für das Kiotoer Klimaschutzziel. Doch den EU-Wirtschaftsministern ist das zu teuer – sie blockieren  ■ Von Peter Sennekamp

Berlin (taz) – Wieder einmal stellte sich das Europäische Parlament gegen den Ministerrat: Es verlangt mehr Geld für die Förderung von Wind- und Sonnenenergie. In zweiter Lesung stimmte es über die Finanzierung des Energiewendeprogramms „Altener II“ ab, mit dem laut EU-Ministerratsbeschluß vom 19. Januar „ein wesentliches Instrument zur Erschließung des Potentials erneuerbarer Energiequellen“ geschaffen werden soll. Das Parlament verlangte, soviel Geld zur Verfügung zu stellen, daß „eine Verminderung des CO2-Ausstoßes um 15 Prozent bis zum Jahr 2010“ erreicht werden kann. Diese Passage hätte zur Folge, daß die EU ihr Förderprogramm aufstocken müßte, falls sich in den kommenden Jahren abzeichnet, daß die 15 Prozent Minderung nicht zu erreichen sind. Die 44 Millionen Mark, die der Ministerrat für die kommenden zwei Jahre gewähren will, reichen nach Ansicht der Parlamentarier aber nicht aus. „Das sind reine Lippenbekenntnisse“, urteilt die grüne Abgeordnete Undine von Blottnitz.

Auch die EU-Kommission hatte ursprünglich mehr verlangt: Rund 60 Millionen Mark wollte sie dem Altener-Programm geben. Doch unter Verweis auf Haushaltszwänge lehnte der Rat ab.

Bundesminister Rexrodt hatte bereits vorab alle verbindlichen Vereinbarungen für eine Richtlinie zur Förderung erneuerbarer Energien verwässert (taz vom 29.4.1998). So wundert es nicht, daß der Rat eine Kopplung der Gelder des Altener-Programms an Klimaziele ablehnt. Eine absurde Situation: Schließlich ist Altener das zentrale Programm, um die Energiepolitik der EU umzusteuern. Daß Altener wichtig ist, um die Klimaschutzverpflichtungen der EU zu erfüllen, sieht auch der Ministerrat ein: Das Programm ziele darauf ab, „die CO2–Emissionen zu reduzieren, indem es den Marktanteil erneuerbarer Energiequellen erhöht“.

Mit dem unterfinanzierten Altener-Programm, das laut Ministerrat auch auf die mitteleuropäischen EU-Beitrittsländer ausgeweitet wird, sollte eigentlich ein Mammutprogramm an Klima- und Energiesparstudien gefördert werden. Sie sollen die rechtlichen Grundlagen in der EU für Windräder und Solarzellen schaffen und vereinheitlichen. Außerdem sollte ermittelt werden, wie die neuen Energiequellen am effektivsten eingeführt werden können.

Als „geradezu grotesk“ bezeichnete darum die grüne Europaabgeordnete Undine von Blottnitz „die immer weiter vom Ministerrat hinausgezögerte Entscheidung über diesen lächerlichen Betrag“. Eigentlich sollte das Fördergeld schon seit Anfang dieses Jahres an Planer und Experten fließen. Doch selbst auf der Mai-Tagesordnung des Ministerrats landete die Klimaschutzförderung unter „Punkt 11“ vor „Sonstiges“. Die grüne Parlamentarierin von Blottnitz befürchtet deshalb, „daß der Rat den Klimaschutz auf die nächste und wieder nächste Sitzung vertagt“.