Schwarzen Peter weitergereicht

■ Das Bezirksamt Zehlendorf setzt weiter auf Verzögerungstaktik bei der Entscheidung um einen dauerhaften Stellplatz für Sinti und Roma am ehemaligen DDR-Kontrollpunkt Dreilinden

Roma und Sinti müssen weiter auf einen dauerhaften Stellplatz warten. Klaus Eichstädt, CDU- Bürgermeister von Zehlendorf, setzt bei der Einrichtung eines dauerhaften Stellplatzes für durchreisende Sinti und Roma in Dreilinden weiter auf Verzögerungstaktik.

In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Mittwoch abend, in der der Bürgermeister sich zu einer Großen Anfrage der Grünen zum Thema äußern mußte, reichte Klaus Eichstädt das Problem an die Senatsverwaltung weiter: Der Senat für Stadtenwicklung und Umweltschutz müsse erst den Flächennutzungsplan ändern, bevor der Bezirk handeln könne.

Dies sei aber überhaupt nicht notwendig, da die Nutzung des Geländes durch den Bebauungsplan festgelegt werden könne, teilte der Pressereferent des Stadtentwicklungssenators, Joachim Günther, dazu gestern mit. Der Bebauungsplan liegt aber in der Zuständigkeit des Bezirks. Die Senatsverwaltung hat sich schon mehrmals für den Stellplatz in Dreilinden ausgesprochen. Günther vermutet, daß der Bezirk Zehlendorf den Schwarzen Peter für die Entscheidung an den Senat abschieben wolle.

Bürgermeister Eichstädt kündigte immerhin am Mittwoch abend an, in den Bebauungsplan eine Sondernutzung als Alternative aufzunehmen. Der Bebauungsplan soll unter Beteiligung der Bevölkerung festgelegt werden. Der Bezirk Zehlendorf setzt bislang darauf, Dreilinden als Standort für ein Motel, einen Freizeitpark oder eine Kompostierungsanlage zu nutzen.

Seit drei Jahren stellt sich das Bezirksamt Zehlendorf schon gegen den dauerhaften Wohnwagenplatz für Sinti und Roma im Stauraum des ehemaligen DDR- Grenzübergangs Dreilinden. Obwohl der Rat der Bürgermeister nach Prüfung geeigneter Stellplätze sich schon im Oktober 1995 für Dreilinden als den besten Platz in Berlin ausgesprochen hat, handelt das Zehlendorfer Bezirksamt nicht.

Das kostet das Land Berlin eine Menge Geld. Seit drei Jahren schon wird jedes Frühjahr der Stellplatz mit Waschmöglichkeiten, Toiletten, Wasser- und Stromleitungen ausgestattet. Im Herbst wird alles wieder abgebaut. Das Provisorium hat das Land Berlin bereits knapp 2 Millionen Mark gekostet. Eine dauerhafte Lösung würde dagegen einmalig 3,1 Millionen Mark kosten.

Inzwischen ist der einzige Stellplatz für durchreisende Sinti und Roma in Berlin zu einem Politikum geworden. Der Zehlendorfer SPD-Fraktionschef Klaus Peter Laschinsky fordert Bürgermeister Eichstädt auf, „endlich Nägel mit Köpfen zu machen“. Camilla Werner von den Grünen empfindet die Hinhaltetaktik des ohnehin privilegierten Bezirks Zehlendorf als Blamage für die ganze Stadt. Bürgermeister Eichstädt hält dagegen: „Sensibilität für das Problem ist in Zehlendorf durchaus vorhanden.“ Kirsten Küppers