: Bundesliga hat Ausnahmestatus
■ Bundestag verabschiedet neues Kartellrecht. Die Opposition ist für die Novelle, kritisiert aber Schönheitsfehler
Bonn (ADN) – Preisabsprachen und Kartelle sollen auch in Deutschland künftig erschwert werden. Am Donnerstag verabschiedete der Bundestag den Regierungsentwurf zur Reform des Kartellrechts. Danach soll das Wettbewerbsprinzip gestärkt werden. So soll künftig bereits der Abschluß und nicht erst die Praktizierung von Kartellverträgen ebenso verboten werden wie die mißbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung.
Ausgenommen ist der Sport, so daß auch künftig die Vereine in der Fußball-Bundesliga ihre TV- Rechte gemeinsam vermarkten können. Die Kartellbehörden bekommen mehr Befugnisse bei der Ermittlung von Rechtsverstößen.
Auch die Opposition hat den Gesetzentwurf grundsätzlich begrüßt. Allerdings habe er einige „Schönheitsfehler“, sagte der SPD-Politiker Uwe Jens. Dazu gehöre, daß beim Sport „die Politik über die Ökonomie dominiert“ habe. Wie auch die Grünen hoffte er, daß diese Regelung „bald wieder kassiert“ werde. Die PDS befand die Novelle für „nicht mittelstandsfreundlich“.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
