: Flop für „Gentechnikfrei“
■ Bayerische Initiative macht „Salto mortale“ der CSU für Niederlage verantwortlich
Nürnberg (taz) – Allzu große Siegeszuversicht und Cleverness der CSU machen die Initiatoren des Volksbegehrens „Gentechnikfrei aus Bayern“ für ihr Scheitern verantwortlich. Statt der erforderlichen zehn Prozent trugen sich nur 4,9 Prozent der 8,8 Millionen Wahlberechtigten in die Unterschriftenlisten ein. Zuwenig, um im Herbst per Volksentscheid als erstes Bundesland ein Gütesiegel zur Kennzeichnung gentechnikfreier Produkte einzuführen.
Ein Aktionsbündnis aus Umweltverbänden, kirchlichen Gruppen, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD wollte auf diesem Wege ein staatliches Prüfsiegel schaffen, dessen strenge Maßstäbe auch auf Zusatzstoffe, Enzyme oder Aromen angelegt worden wären. Die Zustimmung innerhalb der Bevölkerung war immens. Statt der erforderlichen 25.000 Unterschriften sammelten das Bündnis im Dezember letzten Jahres 230.000.
Daraufhin vollzog die CSU, die stets gegen ein Gütesiegel polemisiert hatte, eine politische Kehrtwendung. Flugs peitschte man ein Gesetz durch, das eine freiwillige Kennzeichnung von gentechnikfreien Produkten ohne Antrags- und Prüfverfahren vorsah. „Als Mogelpackung zur Täuschung des Verbrauchers“ lehnte das Aktionsbündnis das Gesetz ab.
Doch die BürgerInnen ließen sich „vom politischen Salto mortale der CSU täuschen“, begründete Holger Melzer, Sprecher von „Gentechnikfrei“, enttäuscht die Niederlage beim Volksbegehren. Kein einziger Landkreis und keine Großstadt überschritt die Zehnprozentmarke.
Neben der cleveren CSU-Taktik, die der Partei eine peinliche Niederlage im Vorfeld der Landtagswahl ersparte, machte Melzer eine „allgemeine Resignation gegenüber der Gentechnik“ für das Scheitern verantwortlich. BSI
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