■ DVU-Erfolg sorgt für Streit im Osten: Politische Bildung aufwerten

Berlin (dpa/taz) – Der Erfolg der rechtsextremen Deutschen Volksunion (DVU) bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt hat im Nachbarland Brandenburg die Diskussion über politische Jugendbildung angeheizt.

Der innenpolitische Sprecher der PDS, Michael Schumann, kritisierte, daß die Mittel für politische Bildung von 1995 bis 1998 um 40 Prozent reduziert worden seien. Ministerpräsident Manfred Stolpe erklärte das Thema daraufhin zur Chefsache. Laut Umfragen haben in Brandenburg fast ein Drittel der Teens und Twens stark rechtsextreme Tendenzen. Dem soll durch verstärkte Aufklärung über Demokratie und Rechtsstaat entgegengewirkt werden.

In einer Anfang des Jahres in Kraft getretenen Richtlinie zur Förderung politischer Bildungsarbeit kommen Bürger unter 18 Lebensjahren allerdings überhaupt nicht vor. Die Richtlinie regelt lediglich die Erwachsenenbildung. Das Resultat: Seit Jahresbeginn fördert die Landeszentrale für politische Bildung keine Veranstaltungen von freien Trägern mit Jugendlichen mehr. „Der politischen Bildung in Brandenburg droht der Kollaps“, warnten daher freie Träger. Der Leiter der Landeszentrale für Politische Bildung, Hans Misselwitz, hat die Bildungsträger nun zu einem „klärenden Gespräch“ eingeladen.

CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek forderte, die Mittel für die politische Bildung deutlich zu erhöhen. Die „Vermittlung von Werten einer demokratischen und weltoffenen Gesellschaft“ solle dadurch verbessert werden.“