„Auch mal 'ne heilige Kuh anschauen“
■ Hamburgs CDU will alles privatisieren / Wirtschaftssenator wägt lieber ab Von Heike Haarhoff
Herz und Seele des Hans Jakob Kruse, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, hängen nicht an städtischem Eigentum. Wenn es nach ihm ginge, gab Kruse gestern preis, würden „auf lange Sicht“ die städtischen Anteile an Unternehmen wie der Hamburger Hafen- und Lagerhaus-Aktiengesellschaft (HHLA), der Hamburgischen Electricitätswerke (HEW), der DASA oder auch der Landesbank komplett an Private verschachert.
Mit dem Bargeld könnten die Löcher im Haushalt gestopft und vor allem die knapp 600 Millionen Mark, die nach CDU-Berechnungen zur Finanzierung geplanter Hafeninvestitionen fehlen, herbeigeschafft werden. Denn um die Entwicklung des Hafens – dem mit 140 000 Beschäftigten „wichtigsten Stück des Wirtschaftsgebäudes Hamburg“ – macht sich Kruses Fraktion ernsthafte Sorgen: „Der Haushaltsplan weist einen Fehlbetrag nach dem anderen aus“, lautet sein Ruf nach abgesicherten Finanzkonzepten. Insgesamt habe die Vorlage des Haushaltes 1996 „die Veranschlagung von rund 600 Millionen Mark noch nicht konkretisiert.“ Für Kruse ein Indiz, „daß viele dieser Maßnahmen weder voll finanziert noch zeitlich exakt geplant sind.“
„Hauptproblem der Finanzierung im Hafen“ sei die Hafenerweiterung Altenwerder. Lediglich 52 der insgesamt 576 für die Infrastruktur veranschlagten Millionen Mark seien „bis zum Jahr 2000“ gesichert. Ein der Bürgerschaft seit September 1994 versprochenes „Finanzierungskonzept“ läßt immer noch auf sich warten. Ungeklärt sei auch, wie die Umstrukturierung des Sandtor-Grasbrookhafens, des Griesenwerder Hafens und des Süd-West-India-Hafens, die Erweiterung des Tollerort-Terminals, der Ausbau des Burchardkais, die Erschließung der Dradenau und Altenwerder West finanziert werden solle.
Eine fixe Spar-Lösung hat Kruse auch parat. Erstens: Die Wirtschaftsbehörde soll ihre Betriebskosten senken, indem sie Aufträge für Reparaturen und Pflege von Anlagen an Privatfirmen vergibt. Zweitens: Die Behörde soll nicht länger unkoordiniert vor sich hinwirtschaften, sondern Prioritäten setzen. Als da wären: Elbvertiefung, Griesenwerder Hafen, Altenwerder und Tollerort-Terminal. Drittens: Privatisierung der gesamten HHLA-Unternehmensgruppe, Speicherstadt inclusive. „Ja, da muß man auch mal 'ne heilige Kuh anschauen“, beteuert Kruse und möchte damit zu erkennen geben, daß ihm weder Hitze noch bevorstehender Schlußverkauf zu Kopfe gestiegen sind. „Da könnten sicher 400 Millionen zusammen kommen.“
Als „durchsichtigen Versuch zur Umverteilung aus dem Stadthaushalt in die Taschen der Unternehmer“ verurteilte GAL-Wirtschaftssprecher Alexander Porschke den CDU-Vorschlag. Wirtschaftssenator Erhard Rittershaus (parteilos) hat wie üblich keine Finanzsorgen, schließt aber einen Verkauf der HHLA trotz ihrer wieder schwarzen Zahlen nicht mehr aus: Das sei „sehr sorgfältig abzuwägen.“
