: Ex-Staatssekretär Affeld bleibt Gericht erhalten
■ Antrag abgelehnt. Prozeß gegen Ministeriumsmitarbeiter aus Brandenburg geht weiter
Potsdam (taz) – Der Prozeß gegen den ehemaligen Staatssekretär Detlef Affeld und drei weitere leitende Beamte des brandenburgischen Sozialministeriums sowie den Chef eines Gesundheitsinstitutes wird nicht eingestellt. Das Potsdamer Landgericht wies gestern einen entsprechenden Antrag der Verteidigung zurück. Das Gericht könne „derzeit“ nicht ausschließen, daß sich die Mitarbeiter der Arbeitsministerin Regine Hildebrandt (SPD) strafbar gemacht haben. Den Angeklagten wird vorgeworfen, Fördergelder, die zum Jahresende zu verfallen drohten, auf Fremdkonten geparkt zu haben. Dabei soll ein Schaden von fast 20 Millionen Mark entstanden sein. Eine persönliche Bereicherung wird den Angeklagten nicht vorgeworfen.
Regine Hildebrandt steht nach wie vor hinter ihren Mitarbeitern. Drei Angeklagte arbeiten noch heute in leitenden Funktionen in ihrem Ministerium. Selbst Staatssekretär Affeld wurde von Hildebrandt nicht entlassen. Erst nachdem der Ministerpräsident Brandenburgs, Manfred Stolpe, auf Ablösung Affelds gedrängt hatte, nahm dieser 1996 „freiwillig“ seinen Hut. Mittlerweile wird auch gegen Hildebrandt selbst ermittelt.
Gestern rügte die Verteidigung zum zweiten Mal die Besetzung des Gerichts. Im Februar war der Prozeß schon einmal geplatzt, weil ein Schöffe als Stasi-Mitarbeiter enttarnt worden war. Diesmal beanstandete die Verteidigung, die Auslosung der Schöffen habe nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Kriterien entsprochen. Über die Rüge wird am 26. Mai entschieden. Beobachter fürchten einen langwierigen Prozeß, der unabhängig vom Ausgang mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Revisionsverfahren nach sich ziehen wird. Ein Verteidiger: „Wir haben heute einen Vorgeschmack erlebt, wie quälend diese Veranstaltung wird.“ Robin Alexander
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