Ortega bleibt Parteichef

■ Wiederwahl durch Sandinisten-Kongreß. Spitzengremien werden umstrukturiert

San Salvador (taz) – Mit diesem Ergebnis kann Daniel Ortega nicht zufrieden sein. Beim Parteikongreß der Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN) am vergangenen Wochenende wurde er als Generalsekretärs zwar wiedergewählt. Mit 420 von 441 gültigen Stimmen. 140 Delegierte aber hatten es vorgezogen, ihre Stimme erst gar nicht abzugeben. Die für sandinistische Verhältnisse relativ offene Kritik an seinem autoritären Führungsstil im Vorfeld des Kongresses zeigte Folgen. Genauso dürfte der Vorwurf seiner Stieftochter Zoilamerica Narvaez, er habe sie sexuell mißbraucht, das Ergebnis beeinflußt haben.

Der Kongreß sollte eine Neuorientierung und Öffnung der Partei mit sich bringen. Die Slogans drehten sich hauptsächlich um die „Einheit der Partei“ und eine „Politik der offenen Arme“. In seiner Grundsatzrede zur Eröffnung des Kongresses rief Ortega zur Bildung einer „Volksfront“ gegen die neoliberale Wirtschaftspolitik der Regierung unter Arnoldo Alemán auf. Man müsse sich „mit allen demokratischen Kräften zusammentun“ und habe als Partei „die Pflicht, die Protestbewegungen des Volkes zu unterstützen und zu stärken“. Nur vereint könne man bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2001 die Macht zurückerobern.

Tatsächlich war der Kongreß von Postenschacher bestimmt. Der größte Teil der alten Garde trat nicht mehr zur Wahl für das Parteidirektorium an. So konnten Machtanteile neu verteilt werden. Dabei ging es nicht mehr um die Wahl von Personen, sondern um die Vertretung sogenannter „Sektoren“. Die Jugend, die Arbeiter, die Unternehmer, die Frauen – alle bestanden auf ihrer Quote.

Um allen Ansprüchen gerecht zu werden, wurde die Organisation der Parteispitze umstrukturiert. Statt der dreizehnköpfigen „Nationalen Leitung“ gibt es nun ein fünfzehnköpfiges Direktorium mit einem fünfköpfigen Direktionskommitee. In letzterem sitzen neben Ortega der ehemalige sandinistische Außenminister Miguel D'Escoto, der Arbeiterführer Gustavo Porras, Gladys Baez als einzige Frau und Tomás Borge. Der letzte noch lebende Parteigründer hat es noch einmal geschafft. Damit waren die Machtansprüche der Provinzfürsten der Partei befriedigt.

Im fünfzehnköpfigen Direktorium sitzen fünf Frauen. Drei Mitglieder kommen aus der sandinistischen Jugend. Mit Manuel Coronel Kautz ist zum erstenmal auch ein Unternehmer vertreten. Auch der ehemalige sandinistische Parlamentsabgeordnete Henry Lewites wollte einen Sitz. Doch das war vorerst noch zuviel „Politik der offenen Arme“. Der Kongreß verweigerte ihm eine Kandidatur.

Lewites hatte 1994 die FSLN mit dem ehemaligen Vizepräsidenten Sergio Ramirez verlassen und war bei der Wahl 1996 als unabhängiger Kandidat für das Bürgermeisteramt in Managua angetreten. Mit seiner Rückkehr in die Leitungsgremien wollte er ein Zeichen für die Öffnung der Partei setzen. Monica Baltodano, die aus dem Direktorium ausgeschieden war, nannte die Ablehnung der Kandidatur „eine Schande“. Toni Keppeler