: Wie geht's weiter
– Am 25. Juni soll eine Regionalversammlung mit Sitz in Belfast gewählt werden. Die 108 Mitglieder werden nach dem Verhältniswahlrecht bestimmt. Dieses Gremium wählt als eine Art Provinzregierung einen Exekutivausschuß mit zwölf Ministern. In diesem Gremium sollen Katholiken und Protestanten erstmals gleichberechtigt zusammenwirken. Die Regionalversammlung ist für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Gesundheit, Bildung, Umwelt und Landwirtschaft zuständig. Die Kompetenz in anderen Fragen bleibt bei der Regierung in London. Um eine Dominanz der zu 60 Prozent protestantischen Bevölkerung zu verhindern, müssen wichtige Entscheidungen bei den Abgeordneten beider Konfessionen eine Mehrheit finden.
– Binnen sechs Monaten nach dieser Wahl müssen die Regionalversammlung und die Regierung in Dublin einen Nord-Süd-Ministerrat bilden, der die grenzüberschreitende Zusammenarbeit koordinieren soll. Wenn die Bildung des Nord-Süd-Rates scheitert, ist auch die weitere Umsetzung des Friedensabkommens auf Eis gelegt.
– In den zwei Jahren nach der Wahl soll eine Amnestie für jene sogenannten politischen Häftlinge der protestantischen und katholischen Milizen erlassen werden, die den Waffenstillstand einhalten. Parallel dazu sollen die Milizen allmählich entwaffnet werden.
– Die Reform der von Protestanten dominierten nordirischen Polizei soll in Angriff genommen werden.
– Eine unabhängige Kommission für die Chancengleichheit soll gebildet werden. Öffentliche Ämter, bisher weitgehend von Protestanten dominiert, sollen auch Katholiken verstärkt offenstehen.
– Dem Abkommen zufolge entspricht es gegenwärtig dem Mehrheitswillen, daß Nordirland bei Großbritannien verbleibt. Der Text läßt aber die Möglichkeit offen, die Provinz mit der Republik Irland im Süden zu vereinen.
– Die irische Regierung hat sich verpflichtet, jene Artikel der Verfassung zu ändern, in denen Irland territoriale Ansprüche auf Nordirland erhebt. Der Verzicht auf diese Ansprüche soll aber erst wirksam werden, wenn auf beiden Seiten Maßnahmen ergriffen wurden, um alle Vorhaben umzusetzen.
– Im sogenannten Inselrat sitzen Vertreter der britischen Regionen Schottland, Wales und Nordirland sowie Irlands und Englands. Dieses Diskussionsforum soll halbjährlich zusammentreten. AFP
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