: Blutspur auf hoher See
■ Mehrarbeit für Lehrer: Rot-Grün in Kiel will substanzerhaltend sparen
Wenn die „Kronprins Harald“ heute mittag in See sticht, wird sie eine Blutspur hinterlassen. Denn die rot-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein geht mit voller Fahrt auf Sparkurs. Auf einer zweitägigen Klausurtagung an Bord der Fähre Kiel – Oslo will das Kieler Kabinett versuchen, den Landeshaushalt zu sanieren.
Eine lange Sparliste stellte SPD-Fraktionschefin Ute Erdsiek-Rave bereits gestern vor. Der Drohung von Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD), es werde zu einer „Spar-Blutspur“ kommen müssen, wollte sie sich zwar nicht anschließen: „Schweißtropfen sind mir lieber als Blutspuren“, bemühte Erdsiek-Rave sich um Worte, die weniger drastisch klingen, aber an der Sache nichts ändern: Mehrarbeit für Lehrer, weniger Geld für Uni-Kliniken und Förderprogramme, größere Kindergartengruppen, Verzicht auf neue Projekte, zügigere Verwaltungsreform – all dies soll helfen, ab 1999 etwa 100 Millionen Mark pro Jahr zu sparen.
Auch soll die zum Jahresende auslaufende Mehrarbeit von einer Wochenstunde für Beamte fortgeschrieben und die Arbeitszeitverlängerung für Lehrer von 0,6 auf eine Stunde erhöht werden. Dies würde 400 Stellen entsprechen, sagte Erdsiek-Rave. Weiter sollen die Zuschüsse für die Uni-Kliniken um bis zu zwei Prozent gesenkt, das Programm „Ressourcensparendes Bauen und Wohnen“ gestrichen, der Bau mechanisch-biologischer Abfallanlagen auf Eis gelegt und die Mittel für Gutachten um 30 Prozent gekürzt werden.
Nach der jüngsten Steuerschätzung fehlen 1999 gegenüber den Einnahmeerwartungen 298,4 Millionen Mark, 2001 sogar 572,6 Millionen. Für 1998 muß nach dem Aus für die Landesabfallabgabe durch das Bundesverfassungsgericht noch ein Nachtragsetat über 100 Millionen Mark aufgestellt werden.
Die Grünen signalisierten gestern ebenfalls ihre Sparbereitschaft. Aber, so die Finanzpolitikerin Monika Heinold, „wir werden dafür streiten, insbesondere bei Schulen, Kindertagesstätten und beim Umweltschutz möglichst viel Substanz zu erhalten“.
Sven-Michael Veit
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