: „Linksresigniert“ und „knackerechts“
■ Neuer Asta-Vorstand, Rücktrittsforderungen und andere Unübersichtlichkeiten im Hamburger Studierendenparlament
„Die wußten nicht, wen sie da wählen“, kommentiert Maike Feddersen von der Fachschaftsrätekonferenz das Votum der absoluten Mehrheit des Studierendenparlaments vom vorigen Donnerstag für Nadine Stefani und Oliver Camp als neuen Asta-Vorstand. „Knackerechts“ seien die beiden unabhängigen KandidatInnen, die sich unter anderem vom Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) und der „burschenschaftsnahen“ Liste „Pro Universitate“ „stützen lassen“.
Allerdings hätten vermutlich auch weniger rechte Listen wie die „Internationale Liste Ausländischer Studierender“ und „St. Pauli“ in der geheimen Abstimmung für Stefani und Camp gestimmt, räumt Anja Postmartens ein, die als Kandidatin der Liste Links unterlag. „Das Studierendenparlament hat eben die Nase voll von resignierten Linken“ kontert Nadine Stefani. Über ihren Wahlsieg sei sie dennoch überrascht gewesen.
Gleichermaßen überraschend kam wohl einige Minuten später die Rücktrittsforderung, die wiederum die Mehrheit des Parlaments an die beiden frischgebackenen Vorständler stellte. Grund: Stefani und Camp weigerten sich, die ReferentInnen der teilautonomen Referate wie FrauenLesbenRat und AusländerInnenreferat vorzuschlagen.
Da diese durch ihre speziellen Vollversammlungen gewählt sind, galt dies als reine Formalie, betont Postmartens. „Da ist den Mitte-Listen klargeworden, wen sie gewählt haben“, begründet Feddersen deren plötzliche Unterstützung des Mißtrauensantrags der Liste Links.
Stefani rechtfertigt sich, der Antrag sei nicht fristgerecht eingereicht worden. Außerdem habe sie den parlamentarischen Ablauf nicht so schnell durchschaut – was man einer „20jährigen Dame“ nachsehen müßte, meint Camp. Er selbst arbeite aber seit drei Jahren im Stupa, kontert Maike Feddersen. Für sie ist das Verhalten des Vorstands nur ein Zeichen für dessen rechte Gesinnung. Schließlich widersprächen Stefani und Camp den Referaten auch politisch. Während beispielsweise das AusländerInnenreferat ein Bleiberecht für alle Flüchtlinge fordert, fürchtet Stefani, daß die „20 Millionen, die dann hier auf der Matte stehen, den Sozialstaat kollabieren lassen“ – ganz pragmatisch sehe sie das. Dennoch sei man für die Referate und werde „bestimmt“ auf der nächsten Stupa-Sitzung am 11. Juni die ReferentInnen vorschlagen. Vorausgesetzt, die VorständlerInnen können sich gegen das – diesmal fristgerechte – Mißtrauensvotum behaupten.
Dann werde „alles besser im Asta – zum Beispiel mit einer „neuen Schließanlage“ und „mehr kulturellen Veranstaltungen“, freut sich Stefani. Postmartens befürchtet eine „entpolitisierte“ Studierendenvertretung. Für die habe allerdings bereits der vorherige grüne Asta die Weichen gestellt.
Heike Dierbach
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