: Arbeitslose müssen bei Schwindel draufzahlen
Kassel (AFP) – Arbeitslose, die dem Arbeitsamt eine geringfügige Beschäftigung verschweigen, zahlen gegebenenfalls drauf, wenn der Schwindel auffliegt. Sie müssen die vom Arbeitsamt bezahlten Beiträge zur Krankenversicherung erstatten, wenn sie eigentlich kostenlos bei ihrem Ehepartner familienversichert gewesen wären, entschied das Bundessozialgericht. Damit wurde die Klage einer Frau abgewiesen, die einem geringfügigen und damit nicht sozialversicherungspflichtigen Job nachgegangen war. Das Arbeitsamt hob laut Gericht zu Recht die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe rückwirkend für sieben Monate auf. (Az.: B 11 AL 96/97 R)
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