Kommentar: Sparen an der Moral
■ Auch Bremen spart an Aids-Kranken
Der Regelsatz für Sozialhilfe wird nur um eine Mark erhöht. Wird Bremen vom Bund gezwungen, so zu handeln? Die hanseatischen Kassenwarte sind darüber sicher nicht unglücklich. Die Länder und Kommunen beschweren sich schon lange, daß der Bund ihnen immer mehr Kosten der Armut aufbürdet. Freiwillig wird Bremen also kaum mehr zahlen.
Schon vom nächsten Monat an werden aids- und krebskranken Stütze-Empfängern 100 Mark weniger Sonderleistungen nach dem Bundessozialhilfe-Gesetz überwiesen. Auch darüber wird der Bremer Finanzsenator nicht unglücklich sein, aber das geht so nicht. Damit muß die Politik leben: Wenn einmal Sonderleistungen für besonders Hilfe-Bedürftige beschlossen sind wie die überdurchschnittlichen Überweisungen an arme Aids-Kranke in Bremen, dann werden sich die Betroffenen an die Errungenschaften klammern, vollkommen zu Recht. Denn jedem ist klar, daß schwer Kranke mit dem knapp bemessenen Regelsatz der Sozialhilfe nicht auskommen könnne. Für Aids-Kranke kann es auch nicht das Argument geben, daß die Senkung der Sozialhilfe eventuell die Arbeitsbereitschaft stärken könnte. Im Grunde ist das eine Lage, in der ein Bremer Finanzsenator vor der Entscheidung steht, ob für ihn die Sachzwänge seines Amtes schwerer wiegen als seine christliche Bindung, wenn die mehr sein soll als ein schickes Partei-Etikett. Christoph Dowe
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