: Magedburg bremst DVU mit Geschäftsordnung
Magdeburg (dpa) – Der Landtag von Sachsen-Anhalt will den Einfluß der rechtsextremen Deutschen Volksunion (DVU) mit einer neuen Geschäftsordnung begrenzen. Der Ältestenrat legte gestern einen Entwurf vor, nach dem die Zahl der Parlamentsausschüsse von derzeit 14 auf 12 verringert werden soll. Mit der neuen Geschäftsordnung sowie einem anderen Zählverfahren soll verhindert werden, daß die DVU zwei Ausschußvorsitzende stellen kann. Die Zahl der Ausschußmitglieder soll von 13 auf 11 reduziert werden. Über die Änderung soll der Landtag in der kommenden Woche abstimmen. Der Beschluß des Ältestenrats wurde nach Angaben von Parlamentspräsident Wolfgang Schaefer (SPD) mit den Stimmen der SPD und der oppositionellen CDU gefaßt. Die PDS, die die SPD-Minderheitsregierung toleriert, stimmte wie die DVU dagegen. Die PDS hatte dafür plädiert, die bisherige Regelung beizubehalten, um die DVU nicht in eine Märtyrerrolle zu drängen.
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