: Geber-Zank um Länderfinanzausgleich
■ Südländer und Hessen wollen klagen, NRW ist dagegen
Die Geberländer im Länderfinanzausgleich, von dem auch das Land Bremen profitiert, haben sich am Wochenende ordentlich verkracht. Nach der Ankündigung der Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen gegen den föderalen Finanzierungsmechanismus vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, hat sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) mit scharfen Worten gegen den Gang nach Karlsruhe ausgesprochen.
Die beiden unionsregierten Südländer wollen die Klage bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung am Donnertag beschließen, das rot-grüne Hessen will sich anschließen. Clement sagte dagegen, eine Reform mache man „gefälligst auf politischem Weg und nicht als Prozeßhanseln“. An die Adresse Bayerns sagte Clement, wer 38 Jahre lang von der innerstaatlichen Solidarität profitiert habe, solle sich mit Klagen sehr zurückhalten. Clement machte aber ebenso deutlich, daß auch Nordrhein-Westfalen Korrekturen am Länderfinanzausgleich für erforderlich hält.
In dem System zahlen die fünf Geberländer (zu den genannten kommt noch Hamburg) rund 12 Milliarden Mark pro Jahr an die anderen Länder, der Löwenanteil davon fließt in die fünf neuen Länder. Künftig wollen die reichen Länder nur noch 50 Prozent ihrer überschüssigen Finanzkraft abschöpfen lassen, statt wie bisher 80 Prozent.
Bremens Finanzsenator Hartmut Perschau gibt einer Klage gegen den Finanzausgleich wenig Chancen. Immerhin sei die jetzige Verteilung erst 1995 von den Ländern einstimmig beschlossen worden.
Daß viele in den Südländern über eine Reform des Finanzausgleichs eine Neuordnung der Bundesländer erzwingen möchten, zeigt ein Kommentar der Badischen Zeitung. Es gehe nicht um ein Ende der Solidarität mit dem Osten, so das Freiburger Blatt, sondern um „bessere Balance im Westen“. „Ein weiser Spruch aus Karlsruhe könnte ein Startsignal für eine fällige Gebietsreform im föderalen Deutschland werden“. dpa/jof
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