: „Wischiwaschi“ im Innenausschuß
■ SPD, Grüne, PDS für Konsequenzen nach Polizeieinsatz am 1. Mai. CDU: Kritik überzogen
„Die Berliner Polizei genießt bundesweit den Ruf einer Schlägertruppe“, offenbarte gestern der innenpolitische Sprecher der SPD, Hans-Georg Lorenz, dem Innenausschuß des Abgeordnetenhauses. Er gab damit die Meinung von Innen-Experten seiner Partei wieder und appellierte an Polizeiführung und Innensenator, angesichts solcher Auffassungen endlich Konsequenzen zu ziehen. Zum Demo-Debakel vom 1. Mai in Prenzlauer Berg habe er bislang nur „Wischiwaschi“ erfahren, ebenso werde der Aufwand gescheut, den Vorwürfen aus Ahaus oder Gorleben ernsthaft nachzugehen.
„Prügelnde Beamte“ seien bis heute durch nichts belegt worden, hielt Innen-Staatssekretär Kuno Böse vehement dagegen. Die Berliner Polizei, betonte er, sei bei über 2.000 Demonstrationen jährlich bekannt für ihre Deeskalationserfahrungen und werde bundesweit gerne eingesetzt, „um Straßenschlachten zu verhindern“. Die Kritik, so Böse, sei derzeit vollkommen überzogen.
Auch die Bündnisgrünen gaben sich mit den bisherigen Erklärungen von Polizeiführung und Innensenat keineswegs zufrieden. Sie wollen nun die Debatte im Innenausschuß nach der Sommerpause fortsetzen. Die PDS erneuerte unterdessen ihre Forderung nach Kennzeichnungspflicht von Beamten, um Vorwürfe konkreter anbringen zu können und die Polizei „nicht pauschal zu diffamieren“. Die Abgeordnete der PDS, Karin Hopfmann, erhob Vorwürfe gegen Polizeischüler, die ihr von der Gästetribüne des Abgeordnetenhauses mit Gewalt gedroht hätten. Polizeipräsident Hagen Saberschinsky erklärte, Anzeige erstatten und der Sache nachgehen zu wollen. see
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