: Grüne für Informationsverzicht
■ Bündnisgrüne fordern Parteien auf, auf Daten aus dem Melderegister zu verzichten. Diese könnten dann auch der DVU verweigert werden. PDS stimmt zu, CDU und SPD sind skeptisch
Die Bündnisgrünen haben die anderen Parteien aufgefordert, gemeinsam auf die Anfrage nach Daten aus dem Melderegister zu Wahlkampfzwecken bei der Bundestagswahl zu verzichten. Die Grünen sehen darin einen Weg, rechtsextremen Parteien den Zugang zu diesen Informationen zu versperren. Im Melderegister sind neben der Adresse auch Alter und Geschlecht der BerlinerInnen gespeichert.
Der Hintergrund des Vorschlags: Die Deutsche Volksunion (DVU) hatte in Sachsen-Anhalt mit Hilfe solcher Daten gezielt jungen Männern ihre rassistische Wahlwerbung ins Haus geschickt.
Mit Ausnahme der PDS äußerten sich gestern die anderen Parteien skeptisch bis ablehnend auf den Vorschlag der Bündnisgrünen. Zwar gibt es weder bei CDU noch bei der FDP bislang einen Beschluß, aber beide Parteisprecher waren gestern „eher skeptisch“. CDU-Sprecher Matthias Wambach zweifelt an dem Erfolg der Aktion: Selbst wenn der DVU die Daten aus dem Melderegister verweigert würden, gebe es für eine „Partei mit solch finanziellen Möglichkeiten“ auch andere Wege, an Informationen zu kommen: „Die Adressen bekommt man von der Telekom. Mit einer Vornamenanalyse kann man mit Hilfe von Modenamen für wenig Geld Jahrgänge bestimmen.“
Auch die SPD hat sich noch nicht entschieden. „Ich habe zwar sehr viel Sympathie für den Vorschlag der Grünen“, so ihr Sprecher Frank Zimmermann, aber „Direct Mailing“, wie diese Art der Werbung im Fachjargon heißt, sei für die SPD ein wichtiges Wahlkampfinstrument. „Wir wollen die Jungwähler ereichen.“ Nur die PDS begrüßt den bündnisgrünen Vorstoß: „Wir haben vor anderthalb Wochen beschlossen, auf diese Daten zu verzichten“, so Sprecher Axel Hildebrandt.
Nach dem Meldegesetz darf das Landeseinwohneramt die Daten an die Parteien weitergeben, muß es aber nicht. Ob dies geschehen soll, wird zur Zeit in der Innenverwaltung geprüft. Für die Entscheidung sei, so Sprecherin Isabelle Kalbitzer, auch das Votum der Parteien wichtig. Wer darauf nicht vertrauen will, kann beim Landeseinwohneramt bis zum 17. Juli seine Daten sperren lassen. Sabine am Orde
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