Weiter Streit um Residenzen in Minsk

■ Weißrußlands Regierung verlangt ultimativ, das Mobiliar entfernen zu lassen. OSZE läßt nur weißrussische Opposition zu Verhandlungen zu

Berlin (taz) – Das Gerangel um die westlichen Botschaften in Weißrußland geht weiter. Am Dienstag forderte die weißrussische Regierung das Personal der US-amerikanischen und anderer westlicher Botschaften auf, bis gestern mittag sämtliche Möbel aus den Residenzen entfernen zu lassen. Anderfalls werde die Regierung die Beseitigung des Mobiliars selbst veranlassen.

Tags zuvor hatten die USA gegen die Entfernung der Umzäunung der US-Botschaft und die Anwesenheit eines weißrussischen Polizisten auf dem Botschaftergeländer protestiert. James Rubin, Sprecher des US-Außenministeriums, kritisierte diesen Schritt als erneute Verletzung der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen und warf der Regierung in Minsk vor, sie handle wie eine autoritäre Diktatur. Sollte der Zaun nicht umgehend wieder errichtet werden, werde sich Washington weitere Schritte vorbehalten.

Mit dem jüngsten Verstoß der weißrussischen Behörden geht der Streit mit dem Westen in die nächste Runde. Bereits im vergangenen Monat hatten die USA und mehrere EU-Staaten ihre Botschafter aus Weißrußland abberufen, nachdem die Behörden die Versorgung der Residenzen mit Wasser und Strom hatte kappen lassen und den Diplomaten die Zufahrt zu den Gebäuden verwehrt worden war.

Am Dienstag reagierte auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf die jüngsten Ereignisse in Weißrußland. Zu Beginn ihrer Verhandlungen in Kopenhagen schloß die parlamentarische Versammlung die offizielle weißrussische Delegation von ihren Verhandlungen aus. Demgegenüber wurde eine Gruppe Oppositioneller zugelassen. Diese Vertreter gehörten allesamt dem letzten legitimen Parlament an, das die OSZE als alleinige Vertretung anerkennt. Diesen Obersten Soviet hatte Lukaschenko im November 1996 nach einem fragwürdigen Referendum auflösen lassen. bo