: CDU: Meldedaten für alle
■ Partei kritisiert Vorhaben der Grünen, rechte Postwurfsendungen zu erschweren
Die Berliner CDU lehnt einen von Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagenen Verzicht auf Meldedaten der Bürger beim Wahlkampf ab. CDU-Generalsekretär Volker Liepelt forderte in der Berliner Morgenpost vielmehr auch die anderen demokratischen Parteien auf, „die Wähleradressen zu nutzen und auch auf diesem Wege Überzeugungsarbeit für Freiheit und Demokratie zu leisten“.
Die bündnisgrüne Abgeordnete Ingrid Lottenburger will einen Antrag ins Parlament einbringen, um das bundesweite und das Berliner Meldegesetz zu ändern. Dann dürften nicht mehr alle Parteien die bei den Meldeämtern gespeicherten Daten der WählerInnen kostenlos für Wahlwerbung nutzen. Dadurch soll die Verwendung der Daten durch rechtsextreme Parteien verhindert werden.
Die CDU werde sich im Wahlkampf nicht in eine passive Rolle drängen lassen, sondern ihre vom Grundgesetz zugedachte Aufgabe aktiv wahrnehmen, betonte Liepelt. Dazu gehöre eben auch, nicht auf Informationswege zu verzichten. Die CDU werde versuchen, „gezielt Wähler zu überzeugen, nicht radikale Parteien von rechts oder links zu wählen“. Das Datenschutz-Argument der Grünen ließ Liepelt nicht gelten. Die Möglichkeit der kommerziellen Direktwerbung stehe für zahlungskräftige Werbetreibende jederzeit zur Verfügung. Adressen ausgewählter Zielgruppen seien frei und legal auf dem Werbemarkt zu kaufen. ADN/taz
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