: UNO kritisiert Israel
■ Sicherheitsrat fordert die Rücknahme der Pläne für eine Erweiterung Jerusalems
New York/Gaza (AFP) – Im Streit um die geplante Erweiterung Jerusalems haben die USA den Druck auf Israel erhöht. Nach langen Verhandlungen stimmten sie am Montag einer Erklärung des Vorsitzes des UN-Sicherheitsrats zu, in der das israelische Vorhaben kritisiert wird. Die 15 Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrates forderten Israel einstimmig auf, die Pläne fallenzulassen.
Die Palästinenser begrüßten gestern die Deklaration des Sicherheitsrates zu der geplanten Jerusalem-Erweiterung. „Das ist eine politische und moralische Verurteilung der israelischen Regierung“, sagte der Generalsekretär der Autonomiebehörde, Achmed Abdelrachman. Allerdings enthalte sie keinerlei Mechanismus, um Israel von der Umsetzung seiner Pläne abzuhalten. Israel kritisierte dagegen die Deklaration. Der UN-Botschafter der USA, Bill Richardson, betonte, daß die USA gegen eine formelle Verurteilung Israels ihr Veto eingelegt hätten. Israel plant, Orte westlich von Jerusalem einzugemeinden, um den Anteil der jüdischen Bevölkerung in der Stadt zu vergrößern.
Eine Ankündigung der USA, bald würden direkte Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern stattfinden, wurden von beiden Seiten relativiert. Der palästinensische Informationsminister Jassir Abed Rabbo sprach sich klar gegen direkte Friedensgespräche mit Israel aus. Diese führten zu nichts, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Die USA wollten auf diese Weise nur zeigen, daß sie im Friedensprozeß noch aktiv seien. Israel hat nach Angaben eines Sprechers von Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu noch keinen konkreten Beschluß zu möglichen Verhandlungen gefaßt. Die Regierung stehe einer solchen Begegnung grundsätzlich aber positiv gegenüber.
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