: Für mehr Mitbestimmung
■ Volksbegehren zur Verbesserung des Volksbegehrens jetzt gestartet
Unter dem Motto „Berlin wacht auf“ hat die Initiative „Mehr Demokratie“ gestern vor dem Roten Rathaus eine Unterschriftensammlung zur Durchführung eines Volksbegehrens gestartet. Mit einem symbolischen Akt, den Berliner Bären aus dem Schlaf zu wecken, sollte dabei das Anliegen der Initiative verdeutlich werden.
Das Volksbegehren, das die Initiative mit den Unterschriften anstrebt, hat quasi sich selbst zum Ziel. Denn obwohl es das demokratische Instrument in der neuen Berliner Landesverfassung bereits gibt, sind die InitiatorInnen von „Mehr Demokratie“ der Auffassung, daß dieses nicht ausreichend ist. „Wegen hoher Hürden erwiesen sich diese Instrumente bislang nur als Recht auf dem Papier“, erklärten die InitiatorInnen. Weniger Unterschriften, mehr Sammelzeit, bessere Informationsmöglichkeiten und die Einführung eines Bürgerentscheids auf Bezirksebene sind deshalb die Forderungen, die mit dem jetzigen Volksbegehren erreicht werden sollen.
Für dieses Volksbegehren müssen innerhalb von sechs Monaten 25.000 Unterschriften gesammelt und damit ein Volksbegehren beantragt werden. Sollten die Unterschriften zusammenkommen, müßten sich dann noch einmal zehn Prozent der Wahlberechtigten BerlinerInnen, derzeit etwa 250.000, für das Volksbegehren eintragen. Im nächsten Schritt könnte damit ein Volksentscheid über die Forderungen stattfinden. Eine andere Variante gibt es ebenfalls: Sollte sich das Abgeordnetenhaus den Inhalten eines solchen Volksentscheids annehmen, könnten auch die ParlamentarierInnen die Inhalte des Volksbegehrens zu Gesetz machen. babs
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
