: Biblis A: Land Hessen erleidet Niederlage
Kassel (AP) – Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel setzte gestern den sogenannten Sofortvollzug für Nachrüstmaßnahmen für das AKW Biblis aus, die der frühere Wiesbadener Umweltminister Karlheinz Weimar (CDU) 1991 angeordnet hatte. Die Atomaufsicht hatte gedroht, den Betrieb von Biblis A einzustellen, da die Auflagen auch nach sieben Jahren nicht vollständig umgesetzt sind. Die Kasseler Richter erklärten nun, Weimars Auflagen seien erst dann sofort vollziehbar, wenn das hessische Umweltministerium die jeweiligen Genehmigungsverfahren abgeschlossen habe. Nach Angaben der Behörde wurden zahlreiche Nachrüstungen bislang nicht genehmigt, weil die Betreiberfirma RWE unvollständige Unterlagen eingereicht haben soll. Die Richter meinten dazu, in einem solchen Fall könne die Atomaufsicht den Genehmigungsantrag ja auch ablehnen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
