■ Berliner Telegramm: Staatssekretäre: Berlin droht Sturz ins Förderloch
Angesichts der geplanten Neuordnung der Europäischen Strukturfondsförderung vom Jahr 2000 an haben Berliner Politiker gefordert, daß die Hauptstadt nicht in ein „Förderloch“ fallen dürfe. Anliegen müsse es sein, eine Weiterführung der Förderung auf annähernd gleichem Niveau zu erreichen, sagten gestern Wirtschaftsstaatssekretär Wolfgang Branoner und der Europabeauftragte des Senats, Staatssekretär Gerd Wartenberg. Vom Senat wurde dazu ein Positionspapier beschlossen, mit dem das Berliner Anliegen gegenüber den europäischen Institutionen, der Bundesregierung und den Bundesländern deutlich gemacht werden soll. Berlin erhält im Zeitraum von 1994 bis 1999 über 2,2 Milliarden Mark aus der EU-Strukturfondsförderung. Sollten die jetzigen Vorstellungen der EU-Kommission unverändert umgesetzt werden, droht Berlin in den Jahren 2000 bis 2006 ein Verlust an Fördermitteln zwischen 1 und 4 Milliarden Mark. Beide Staatssekretäre sprachen sich dafür aus, daß der Ostteil der Stadt in der höchsten Förderkategorie sogenanntes Ziel-1-Gebiet und die westlichen Bezirke Ziel-2-Gebiet bleiben sollten. Falls der Ostteil diesen Status verliere, seien großzügige Übergangsregelungen erforderlich. ADN
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