Schlecht durchdachte Idee

■ Wirtschaftsminister zweifelt am Kombilohn

Bonn (taz/dpa) – Kurz vor der Wahl will die Regierung noch ein heikles Thema anpacken: den Kombilohn. Unternehmen, so die Idee, sollen ermuntert werden, zusätzliche, wenig produktive Billigjobs zu schaffen. Nicht die Firmen direkt sollen die Zuschüsse einstreichen, sondern den künftigen Billigjobber sollen die schmalen Löhne direkt aufgebessert werden – aus der Kasse des Bundesarbeitsministeriums. Soweit die Vorstellung der Koalition. Allerdings hieß es in Bonn noch vergangene Woche, an einem konkreten Papier werde noch heftig gearbeitet.

Seit gestern muß damit gerechnet werden, daß die Diskussion um den Kombilohn zu Ende ist, bevor sie richtig in Gang kommen konnte. Wirtschaftsminister Günter Rexrodt hält die Idee des Kombilohns für wenig praktikabel. Er sagte: „Für Unternehmer entsteht der Anreiz, nicht subventionierte Beschäftigung durch Kombilohnkräfte zu ersetzen.“ Rexrodt erhielt Beistand von seiner FPD- Bundestagsfraktion. Deren Sprecher, Paul Friedhoff, hält die Kombilohn-Pläne „noch nicht entscheidungsreif“. Zwischen fünf verschiedenen Ministerien soll das Papier zum Kombilohn kursieren. Die Federführung hat das Arbeitsministerium. Soweit bekannt, sollen die Niedriglöhne auf 73 bis 77 Prozent des letzten Nettoeinkommens subventioniert werden. Zwei Jahre lang sollen die Löhne mit staatlichen Geldern angereichert werden, zunächst soll das Modell insgesamt über vier Jahre laufen und sich an die Bezieher von Arbeitslosenhilfe wenden.

Arbeitsmarktpolitiker kritisieren das Kombilohn-Modell, da niemand definieren könne, was ein förderungswürdiger Niedriglohnsektor sei. Die hessische Arbeitsministerin Stolterfoth, SPD sagte: „Die Arbeitgeber wollen in Wirklichkeit Niedriglöhne.“ roga