■ Berliner Telegramm: Körting für Neuordnung des Länderfinanzausgleichs
SPD-Justizsenator Ehrhart Körting hält die Klage Bayerns und Baden-Württembergs gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht für politisch verfehlt, hält aber eine Reform des Finanzausgleichs für sinnvoll. Dies müsse jedoch politisch entschieden werden. Bei einer Neugliederung der Länder müßten wirtschaftlich starke Einheiten geschaffen werden. Körting plädierte dafür, eine solche Neugliederung in Bundesrat und Bundestag zu verabschieden und zusätzlich eine bundesweite Volkabstimmung über das gesamte Paket abzuhalten. taz
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