: Kompromißloser Ozonkompromiß-Kompromiß
■ Norddeutsche Sommersmog-Verordnungen bleiben erstmal in den Schubladen
Kehrtwende marsch. Die gerade erst beschlossenen Sommersmogverordnungen von Hamburg und Schleswig-Holstein (taz berichtete) bleiben in der Schublade. Weil der am Donnerstag ausgehandelte Bonner „Ozon-Kompromiß“ die von Kiel und Hamburg gewollten Tempolimits ausschließt, werden die beiden Landes-Verordnungen entweder nie oder zumindest nicht vor dem 14. Juli in Kraft treten.
Dann will der Bundesrat über einen Kompromiß zwischen dem Bonner Kompromiß und kompromißloseren Verordnungs-Vorschlägen der SPD-regierten Länder nachdenken. Zu welchem Ergebnis die bundesrätliche Nachdenklichkeit führen könnte, darüber wagt Hamburgs Umweltbehörden-Sprecherin Ina Heidemann jedoch „keinerlei Prognose“.
Hamburg und Kiel setzen auf ein Tempolimit, sobald eine Konzentration von 180 Mikrogramm Ozon pro Kubikmeter Luft überschritten wird, und wollen die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung mit Bußgeldern ahnden. Die im Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat ausgehandelte Ozon-Verordnung sieht hingegen statt Tempolimits Fahrverbote für Autos ohne Katalysator erst ab einer rekordverdächtigen Ozon-Konzentration von 240 Mikrogramm Ozon vor. „Maßlos enttäuscht“ ist der Hamburger Umweltsenator Fritz Vahrenholt über dieses „völlig unzureichende“ Ergebnis, und der Sprecher des Kieler Umweltministeriums, Wolfgang Götze, beklagt gar „eine Niederlage für die Natur, die Umwelt und die menschliche Gesundheit“.
Die Kieler MinisteriumsmitarbeiterInnen sind überzeugt, daß ein Tempolimit Fahrverbote in Schleswig-Holstein verhindern würde. Ihre Rechnung in Anlehnung an den Großversuch in Heilbronn: Eine Geschwindigkeitsbegrenzung würde die Ozonbelastung um fünf Prozent senken. Das würde im böigen Norden ausreichen, um auf ein Fahrverbot zu verzichten.
In Hamburg will Fritz Vahrenholt die Nord-Verordnung nach dem Bonner Beschluß nun zwar nicht in Kraft setzen, aber auch „nicht aufheben“. Abwarten bis zum 14. Juli heißt die neue Devise in Hamburg und Kiel. mac
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