: Rühe unterstützt Schönbohm bei Abschiebungen
■ „99 Prozent gehen freiwillig“. Verteidigungsminister spricht sich für Hilfsprojekte aus
Bundesverteidigungsminister Volker Rühe hat die Linie von Innensenator Jörg Schönbohm (beide CDU) bei der Rückführung von bosnischen Kriegsflüchtlingen unterstützt. Bislang seien bereits 60 bis 70 Prozent der ursprünglich nach Deutschland gekommenen 350.000 Kriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien zurückgekehrt, sagte Rühe am Sonntag bei einer CDU-Wahlveranstaltung in Berlin. Etwa 99 Prozent davon seien freiwillig gegangen, so Rühes Einschätzung. Es gebe aber auch einige, die nicht zurückgehen wollten, obwohl sie dies könnten. „Das kann nicht hingenommen werden“, so Rühe.
Rühe befürwortete ausdrücklich die Hilfsprojekte, die von Berlin im ehemaligen Jugoslawien mit Hilfe der Europäischen Union betrieben werden. So würden dort Wohnungen gebaut und Schulen renoviert. In Berlin leben derzeit noch etwa 20.000 Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina. Ein Großteil der Flüchtliinge stammt aus der Republik Srpska.
Schönbohm war massiv in die Kritik geraten, nachdem er Anfang Juli in zwei Aktionen insgesamt 74 Menschen aus diesem Kreis abgeschoben hatte. Von hochrangigen KirchenvertreterInnen, Anwälten und Flüchtlingsorganisationen wurden ihm zahlreiche Formfehler und Pannen bei der Abschiebung vorgeworfen. Der ehemalige EU-Administrator in Mostar, Hans Koschnick, hatte gesagt, die Abschiebungen würden ihn an die „Gestapo-Zeit“ erinnern. Auch Heiner Geißler, stellvertetender Fraktionsvorsitzender der CDU im Bundestag, hatte Schönbohms Praxis äußerst scharf kritisiert.
Schönbohm hatte am Freitag jedoch jegliche Kritik abgelehnt und gesagt, er werde an Abschiebungen festhalten. Ein Grund dafür sei auch, daß monatlich rund 200 Kosovo-Albaner nach Berlin drängten. Diese würdem dem Land eine Menge Geld kosten. Eine Neuauflage eines freiwillige Rückkehrprogrammes mit Startprämie, wie es die Ausländerbeauftragte Barbara John (CDU) für Flüchtlinge aus der Republik Srpska initiiert hatte, schloß Schönbohm dabei aus.
Im August wurden bereits rund ein Dutzend Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien abgeschoben. dpa/taz
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