: Appell an Borttschellers Gewissen
■ Namhafte Sozialdemokraten gegen Abschiebung von Abass
Namhafte Bremer Sozialdemokraten haben Innensenator Ralf H. Borttscheller (CDU) in einem „Appell für die Menschlichkeit“ aufgefordert, die geplante Abschiebung des 18jährigen Togoers Abass A. auszusetzten. „Wir appellieren an Sie und Ihr Gewissen, Herr Senator Borttscheller, einmal Gnade vor Recht ergehen zu lassen“, heißt es in dem Aufruf, der von 34 Sozialdemorakten unterschrieben ist.
Zu den Unterzeichnenden gehören u.a. der ehemalige Bürgermeister Klaus Wedemeier, die Ex-Senatorinnen Sabine Uhl, Eva-Maria Lemke-Schulte und der SPD-Landesvorsitzende Detlev Albers sowie einige Bürgerschaftsabgeordnete. „Wir anerkennen, daß Sie dem geltenden Recht bislang den ihm gebührenden Vorrang eingeräumt haben. Wir bitten Sie jedoch eindringlich, für Abass aus humanitären Gründen eine Ausnahme zu machen, damit er zunächst in Bremen bleiben kann.“
CDU-Fraktionschef Ronald-Mike Neumeyer kritisierte den SPD-Appell als „bloßen Populismus“. Selbst wenn er wolle, könnte Borttscheller den Appell nicht umsetzen, da Abass A. in vier Asylverfahren abgelehnt worden sei. „Wer die Entscheidung unabhängiger Gerichte aufgrund öffentlichen Drucks in Frage stellt, zeigt, daß er den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung wenig ernst nimmt.“ kes
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