: FDP fordert Termin für Kohls Abgang
■ Liberale kündigen außerdem massive Zweitstimmenkampagne an. CDU und CSU lehnen beides ab: FDP muß sich selbst helfen
Bonn (rtz/taz) – Die FDP hat von der Union einen konkreten Termin für eine Amtsübergabe von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) an einen Nachfolger gefordert. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hermann Otto Solms sagte der Bild am Sonntag, die Union solle gleich nach einem Wahlsieg einen Zeitplan für die Kohl-Nachfolge vorlegen. Es liege im Interesse aller Koalitionsparteien, daß gleich zu Beginn der Legislaturperiode in dieser Frage Klarheit geschaffen werde. Zudem kündigte die FDP eine massive Zweitstimmenkampagne an. Bei CDU und CSU stießen beide Initiativen auf scharfe Ablehnung.
Bundesfinanzminister und CSU-Chef Theo Waigel sagte, die Nennung eines Termins für die Übergabe des Bundeskanzleramts „wäre völlig falsch“. Der Wähler wolle Klarheit für eine Legislaturperiode und wähle keine Stafette. Kohl hat sich nicht festgelegt, wann er im Falle eines Wahlsiegs sein Amt an seinen Wunschnachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) übergeben will. Bei der Vorstellung des Union-Wahlprogramms hatte Kohl im Beisein Schäubles erklärt, er trete bei der Bundestagswahl für volle vier Jahre an.
Eine Zweitstimmenkampagne zugunsten der FDP lehnten Kohl und Waigel am Wochenende kategorisch ab. Das komme „überhaupt nicht in Frage“, sagte der Bundeskanzler in der ZDF-Sendung „Bonn direkt“. Die Union habe keine einzige Stimme zu verleihen oder zu verschenken. „Die FDP muß ihre Stimmen selbst erarbeiten“, sagte Kohl laut vorab verbreitetem Interviewtext. Waigel bekräftigte ebenfalls, daß die FDP keine Stimme von der CSU bekomme. „In Bayern glaubt niemand, daß man die FDP braucht, um wirkungsvoll regieren zu können.“
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