: Einstiege und Ausstiege
■ Bündnis 90/Die Grünen verständigen sich auf die Eckpunkte eines 100-Tage-Programms
Bonn (dpa) – Die Parteiführung von Bündnis 90/Die Grünen hat sich auf die Eckpunkte ihres 100- Tage-Programms verständigt, das im Falle einer rot-grünen Regierung angepackt werden soll. Es beinhalte insgesamt neun Reformprojekte, sagte Grünen-Sprecher Harald Händel gestern in Bonn im Anschluß an die Beratungen des Bundesvorstands. Das Programm mit dem Titel „Einstieg in eine grüne Reformpolitik 1998“ soll nun noch redaktionell weiterbearbeitet und am nächsten Montag der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Der Länderrat soll das Papier am 6. September verabschieden.
Zu den grünen Reformprojekten in einer rot-grünen Regierung soll vor allem ein neues, „echtes“ Bündnis für Arbeit zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gehören. Insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit soll bekämpft werden. Mehr Ausbildungsplätze sollen geschaffen werden.
Außerdem werde eine sozial gerechte und transparente Steuerreform und der Einstieg in eine ökologisch-soziale Steuerreform angepeilt.
Der Ausstieg aus der Atomkraft soll sofort angegangen werden. Weitere Punkte des Programms sind: Pro Kind soll es ein Kindergeld von 300 Mark geben. Die Studienbedingungen sollen verbessert werden, wobei die Grünen eine Initiative zum Verbot von Studiengebühren ergreifen wollen. Die Kriminalität soll vor allem durch Prävention bekämpft werden.
Im Unterschied zur SPD verzichten die Grünen darauf, die Rücknahme der Änderungen beim Kündigungsschutz und bei der Lohnfortzahlung an Kranke zu versprechen, wenngleich diese Ankündigung der SPD begrüßt werde. Die Grünen wollen deutlich machen, daß ein Politikwechsel nur mit ihnen machbar sei, nicht aber mit einer Großen Koalition.
Zunächst war die Veröffentlichung des Programms bereits gestern angekündigt worden. Die Vertagung auf nächste Woche wurde von der Grünen-Führung mit „Terminproblemen“ begründet. „Inhaltliche Differenzen gibt es nicht, wir haben es einfach nicht geschafft“, sagte Vorstandssprecherin Gunda Röstel.
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