: Panamas Präsident regiert nur einmal
■ In dem mittelamerikanischen Kleinstaat stimmten die WählerInnen gegen eine Verfassungsänderung zur Wiederwahl des Präsidenten
Berlin (taz) – Panamas Präsident Ernesto Pérez Balladares darf im kommenden Jahr nicht zur Wiederwahl antreten. Fast 64 Prozent der panamaischen WählerInnen stimmten in einem Referendum am Wochenende gegen eine Verfassungsänderung, die eine Wiederwahl möglich machen sollte. Wie in fast allen lateinamerikanischen Staaten verbietet die Verfassung in Panama eine zweite Amtszeit des Präsidenten.
Der geschlagene Pérez Balladares erklärte, er akzeptiere die Entscheidung „demütig und mit großer Freude“. Was er zähneknirschend als einen Sieg für das Land und die Demokratie bezeichnete, gilt als eine schwere persönliche Niederlage. Um ein „Ja“ zur Verfassungsänderung zu sichern, hatte Pérez Balladares, unterstützt von den führenden Unternehmern des mittelamerikanischen Kleinstaats, eine großangelegte Werbekampagne ins Leben gerufen und immer wieder die Notwendigkeit seiner Wiederwahl zur Realisierung ökonomischer und bildungspolitischer Reformen beteuert. Durch die Niederlage geht der Präsident stark geschwächt in das letzte Jahr seiner fünfjährigen Amtszeit, die nun definitiv am 31. August des kommenden Jahres enden wird.
VertreterInnen der Opposition, die nach Bekanntgabe des Ergebnisses das Symbol ihres Triumphs – ein „No“ als Stop-Schild – auf Fahnen und T-Shirts durch die Straßen der Hauptstadt trugen, feierten das Referendum als erfolgreiche „Verteidigung der Demokratie“. Für sie ist das Ergebnis auch eine klare Absage an die neoliberale Politik des Präsidenten.
In ihrer Kampagne hatten sie Balladares und seiner „Revolutionären Demokratischen Partei“ (PRD) vorgeworfen, sie wollten sich mit einer möglichen Wiederwahl des Präsidenten vor allem die besten Ausgangsvoraussetzungen schaffen, wenn es ab dem nächsten Jahr darum geht, die Ländereien links und rechts des Panamakanals zu verteilen.
Am 31. Dezember 1999 nämlich werden die USA die Kanalzone nach 85 Jahren an Panama zurückgeben – sie soll in privat genutztes Gebiet umgewandelt werden. Wer dann an der Spitze des Staates steht, kann nicht nur Entscheidungen über die Nutzung treffen, sondern auch Pfründe verteilen.
Schon jetzt befinden sich in der Kanalzone wirtschaftliche und touristische Einrichtungen im Wert von mehreren Milliarden Dollar, weitere Großinvestitionen in den Bereichen Handel, Tourismus, Kommunikation, Wohnungsbau und Infrastruktur sind geplant.
An die Übergabe knüpfen sich große Hoffnungen auf einen Aufschwung des Landes, sogar von dem Entstehen eines „Knotenpunkts der amerikanischen Wirtschaft“ ist die Rede. Noch jedoch ist der Kuchen nicht verteilt, von dem sich in Panama jeder, der Geld und Einfluß hat, gerne ein Stückchen sichern möchte. Präsident Ernesto Pérez Balladares allerdings wird ihn nun nicht mehr anschneiden dürfen. Joachim F. Tornau
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