Die Krise im Wahlkampf

■ Ob Kosovo oder Rußland: Die CDU entdeckt die Konflikte als Wahlkampfthema

Bonn (taz) – Die CDU setzt in den letzten vier Wochen vor der Bundestagswahl auf ein neues Thema: die Krisensituation in Rußland und im Kosovo. Die Instabilität in Osteuropa sei gleichbedeutend mit Instabilität in Europa, sagte Generalsekretär Peter Hintze gestern. Es werde daher eine Wahlentscheidung zwischen Sicherheit durch den Bundeskanzler und einem „rot-grünen Abenteuer“ geben.

Hintze wollte nicht preisgeben, was der Kanzler zur Lösung der Konflikte beitragen könne, verriet aber immerhin soviel: „Der Kanzler arbeitet täglich daran.“ In die heiße Phase des Wahlkampfs will die CDU mit der in dieser Woche stattfindenden Haushaltsdebatte einsteigen. SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder solle mit den Realitäten in dem von ihm regierten Niedersachsen konfrontiert werden. Kein anderer Ministerpräsident habe derart häufig mit seinem Haushaltsgebaren gegen die Verfassung verstoßen, sagte der niedersächsische CDU-Fraktionschef Christian Wulff.

Zum Streit innerhalb von Union und FDP über die Nachfolge Kohls sagte Hintze mit Blick auf die Journalisten: „Der Fehler liegt bei Ihnen.“ Einige Äußerungen seien falsch interpretiert worden. Auch die Andeutung des Kanzlers in einem Zeit-Interview über ein künftiges schwarz-grünes Bündnis sei falsch verstanden worden. „Die Ansätze für eine Zusammenarbeit zwischen CDU und Grünen sind Lichtjahre entfernt.“ Die bereits real existierende Zusammenarbeit zwischen CDU und Grünen in Kommunen nannte Hintze „Notwehrbündnisse gegen verfilzte rote Kommunen“. Ungeachtet der durch die Medien erzeugten Mißverständnisse befand Hintze die CDU als „voll im Plan“. In der Bevölkerung habe sich durchgesetzt, daß Rot-Grün ein Verhängnis wäre, und in Ostdeutschland gebe es eine klare Aufschwungbewegung der Wähler zugunsten der CDU. Markus Franz