: Lücken im Flüchtlingsschutz
■ Grüne Abgeordnete fordern menschlichere Asylgesetze und erinnern an Grundgesetz
Bonn (AP) – Eine humanere Flüchtlingspolitik in Deutschland haben die Bündnisgrünen verlangt. Es sei nicht von ungefähr gekommen, daß die Väter und Mütter des Grundgesetzes als Folge der Ereignisse in Nazideutschland den Schutz politisch Verfolgter in die Verfassung aufgenommen hätten, erklärte die Grünen-Parlamentarierin Christa Nickels gestern anläßlich des 50. Jahrestages der Eröffnung des Parlamentarischen Rates in Bonn. Zwischenzeitlich weise die deutsche Asylpolitik zahlreiche Lücken zu Lasten der Flüchtlinge auf, kritisierte Nickels gemeinsam mit ihrer Parteikollegin Amke Dietert-Scheuert. Sie forderten nachdrücklich Gesetzesänderungen. Die beiden Bundestagsabgeordneten bezeichneten die Regelung als unmenschlich, nach der Asyl nur bei staatlicher Verfolgung gewährt werde. Dies gehe nicht an angesichts von Algeriern, die von nichtstaatlichen islamistischen Extremisten verfolgt würden, oder von Somaliern, die kein Asylrecht erhielten, weil die staatlichen Strukturen in ihrer Heimat zerfallen seien. Die Grünen-Parlamentarierinnen sprachen sich unter anderem dafür aus, die Möglichkeit für Länder und Kommunen zu verankern, in humanitären Fällen ein Bleiberecht zu erteilen, das nicht von der Zustimmung des Bundesministers abhänge.
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