: Kein Blick für Filz
■ Sozialdemokrat Dauer legt befangen sein Amt im PUA-Arbeitsstab nieder
Peter Dauer ist in die Innenbehörde zurückgekehrt. Erst vor wenigen Wochen hatte er seinen Sessel als Leiter der Ausländerbehörde geräumt, um dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuß zum SPD-Filz (PUA) im Arbeitsstab zuzuarbeiten. Doch dort hat er seine Mitarbeit wieder aufgekündigt – mit dem Bekenntnis, persönlich zu eng mit PUA-Zeugen verstrickt zu sein.
Im Arbeitsstab werden die PUA-Sitzungen vorbereitet. Und hier werden die Akten durchgelesen, die Aufschluß darüber geben sollen, inwieweit politische Funk-tionsträger am Gesetz vorbei Geschäfte betrieben. Erst bei diesem Aktenstudium will Dauer aufgefallen sein, daß im PUA auch die Mauscheleien des ehemaligen Altonaer SPD-Bezirkschef, Michael Pape, zur Sprache kommen sollen. Der war 1994 wegen Betrugs und Untreue verurteilt worden, weil er als Geschäftsführer des Vereins Altonaer Jugendarbeit ABM-Kräfte auf seiner Baustelle beschäftigt hatte. Und mit eben jenem Michael Pape hatte Dauer früher in einer Wohngemeinschaft zusammengelebt.
Daß dieser Komplex verhandelt werden soll, war schon klar, ehe der PUA seine Arbeit aufgenommen hatte. Die CDU hatte den Punkt zur Klärung angemeldet. Nun sagt Dauer, er habe den Untersuchungsauftrag nicht gelesen. Auch Günter Frank (SPD), der Vorsitzende des PUA, begründet den Rücktritt Dauers damit. Und Frank hätte ihn eigentlich auf Kontakte zu PUA-Zeugen hin abchecken müssen. Denn der Ausschußvorsitzende führte die Vorgespräche mit den 15 Mitarbeitern des Arbeitsstabes.
„Die von uns vorgeschlagenen Personen sind auch sehr kritisch beäugt worden“, erinnert nun die CDU-Abgeordnete Antje Blu-menthal. „Der SPD fehlt jedoch der Blick für den Filz in den eigenen Reihen.“
Daß die GenossInnen kaum die gebührende Distanz mitbringen würden, war der SPD schon vorgeworfen worden, bevor sich der PUA konstituierte. Dennoch bestanden die SozialdemokratInnen darauf, den PUA-Vorsitz zu übernehmen. Empört hatten sie die Unterstellungen von sich gewiesen und ihren Eifer, den Schmuddelkindern auf die Finger zu klopfen, betont. Elke Spanner
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