: Aufgeheiztes Klima
■ Ausländerbeauftragte in Sachsen-Anhalt beklagen wachsenden Rassismus durch DVU
Magdeburg (rtr) – In Sachsen- Anhalt klagen die Ausländerbeauftragten über eine steigende Fremdenfeindlichkeit seit der Landtagswahl im April, bei der die rechtsextreme DVU mit 12,9 Prozent den Einzug in den Landtag schaffte. „Viele Menschen bekennen sich jetzt selbstbewußt und öffentlich zu ihrer fremdenfeindlichen Grundeinstellung“, sagte der Ausländerbeauftragte der Landesregierung, Günter Piening, gestern in Magdeburg. Die Aggressivität gegenüber Ausländern nehme zu.
„Wer früher komisch geguckt hat, der pöbelt jetzt, wer früher gepöbelt hat, der schlägt jetzt zu, und wer früher schon zugeschlagen hat, hat heute ein Messer“, sagte Pienig. Andere Experten beurteilen die Lage ähnlich. Öffentliche Beschimpfungen und Beleidigungen hätten sehr stark zugenommen, sagte Magdeburgs Ausländerbeauftragter Abdoul Coulibaly. Andere kommunale Beauftragte berichten, zunehmend würden Zettel mit ausländerfeindlichen Sprüchen in Briefkästen geworfen oder an der Wohnungstür abgelegt. „Vor dem Wahlerfolg der DVU war das nicht so ausgeprägt“, sagte Dessaus Ausländerbeauftragte Racak Minhel.
Nach Angaben des Innenministeriums ist eine Zunahme der Gewalttaten gegen Ausländer nicht feststellbar. Im Mai und Juni hätte es keinen signifikanten Anstieg von Gewalttaten gegen Ausländer gegeben.
Doch in den vergangenen Tagen hat es in Sachsen-Anhalt mindestens zwei gewalttätige Überfälle auf Ausländer gegeben. Am Sonntag abend war ein 36jähriger Mann aus Jemen in der Magdeburger Innenstadt von offenbar rechtsgerichteten Jugendlichen beschimpft und geschlagen worden. In Halle-Neustadt hatten mehrere Jugendliche vor einigen Tagen einen Mosambikaner mit Baseballschlägern und einem Messer angegriffen und schwer verletzt. Die Hilfeschreie des Mannes sollen Passanten ignoriert haben.
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