: Stasi-Erfahrung nutzt
■ Senat: Kein Verfassungsschutzskandal
In Sachen Verfassungsschutz setzt der Senat nun auf Vorwärtsverteidigung. Senatssprecher Michael-Andreas Butz wollte gestern die Aufregung um den Einsatz ehemaliger Stasi-Mitarbeiter als V-Leute nicht verstehen. Wenn man gewisse Milieus erreichen wolle, dann müsse man – als V-Leute – auch Personen aus diesen Milieus beschäftigen, sagte Butz gestern im Anschluß an die Senatssitzung. Im Klartext heißt das: Will man geheime Informationen, dann darf man bei der Auswahl der MitarbeiterInnen nicht allzu zimperlich sein. Das hiesige Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) sei im übrigen nicht das einzige, das ehemalige Stasi-Mitarbeiter als Informanten einsetze.
Bislang lehnt der Senat personelle Konsequenzen der jüngsten Verfassungschutzaffäre ab. Butz: „Rücktrittsangebote und Rücktrittsforderungen sind völlig abwegig.“ Dennoch halten sich Gerüchte, daß es es noch in dieser Woche zu personellen Veränderungen im LfV kommen wird.
Zuvor hatte Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) dem Senat einen Bericht vorgelegt, Einzelheiten daraus nannte Butz nicht. Schönbohm wird morgen den zuständigen Ausschuß in vertraulicher Sitzung informieren. Sabine am Orde
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