: Fast eine Milliarde fehlt
■ Grüne: Haushaltslücke war absehbar
Im Berliner Haushalt 1998 klafft nach der aktuellen Prognose ein Loch von 968 Millionen Mark. Das teilte Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) gestern mit. Zwei wichtige Eckdaten dabei: Die Erlöse aus Grundstücksgeschäften liegen bislang um über 400 Millionen Mark hinter den Erwartungen. Zudem gibt es bei den Personalkosten einen Mehrbedarf von rund 280 Millionen. Im vorigen Jahr, so beruhigte die Senatorin, sei es gelungen, eine vorausgesehene Deckungslücke von rund 1,5 Milliarden Mark auf 820 Millionen zu reduzieren. Der Haushalt 1998 hat ein Gesamtvolumen von 44,8 Milliarden Mark.
Nach Ansicht der Fraktionsvorsitzenden der Bündnisgrünen, Michaele Schreyer, war die Lücke bei den zu hoch veranschlagten Einnahmen aus Grundstücksverkäufen absehbar. Dies zeige auch, daß die Konstruktion des Liegenschaftsfonds eine „Chimäre“ sei. Der dadurch erwartete Erlös von 2,4 Milliarden Mark für 1999 sei unrealistisch.
Schreyer kritisierte zudem, daß der Haushalt – zum Beispiel beim Verkauf der Wasserbetriebe – Vermögenseinnahmen in Rechnung stelle, die noch gar nicht geflossen sind. Schreyer: „Mit Haushaltsklarheit hat das nichts zu tun.“ Sabine am Orde
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