: Senator bleibt Verfassungsschutz treu
■ Schönbohm stellt sich hinter Amtschef Vermander und Staatssekretär Böse. Personelle Änderungen angekündigt
In der Affäre um den Verfassungsschutz hat sich Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) klar hinter den Präsidenten der Behörde, Eduard Vermander, gestellt. „Herr Vermander bleibt im Amt, und er hat mein volles Vertrauen“, sagte Schönbohm. Er reagierte damit auf Berichte, wonach ein Rücktritt oder eine Entlassung Vermanders bevorstehe. Ebenso lehnte der Innensenator Forderungen nach einem Rücktritt von Innenstaatssekretär Kuno Böse (CDU) deutlich ab. Schönbohm betonte: „Man kann dem Staatssekretär keinen Fehler nachweisen.“ Wer wolle, daß Böse geht, der bekomme dies „nur mit mir im Doppelpack“.
Schönbohm räumte allerdings ein, daß es in seinem Ressort bis Dienstag zwar Überlegungen zu einem Rücktritt von Vermander gegeben habe. Nach mehreren Gesprächen mit der politischen Führung Berlins und dem CDU-Fraktionsvorstand habe er dieses Szenario aber persönlich verworfen: „Das ist keine Lösung.“
Unter der Führung Vermanders solle es jedoch umfangreiche organisatorische Veränderungen im Landesamt geben, „um Defizite abzubauen“, sagte Schönbohm weiter. Dabei werde es „auch eine Menge personelle Veränderungen geben“. Konkrete Vorschläge will Schönbohm heute im Verfassungsschutzausschuß machen.
Die CDU-Fraktion stärkte Schönbohm gestern demonstrativ den Rücke. Die Fraktionsführung stehe uneingeschränkt zu ihm und Böse, erklärte Fraktionschef Klaus Landowsky. Die Kritik der Opposition nannte er „scheinheilig und vordergründig“. Von den Behörden müßten alle sicherheitsrelevanten Informationen beschafft werden. „Egal woher – und selbst dann, wenn sie aus kriminellem Protz und Intrigantentum kämen oder nur gegen Geld zu haben seien“, erklärte Landowsky.
Der Verfassungsschutz war durch eine Serie von Pannen in die Kritik geraten. Zuletzt war bekanntgeworden, daß die Behörde einen früheren Stasi-Mitarbeiter als Spitzel angeworben hat. Den Einsatz des V-Manns soll Böse genehmigt haben. Mindestens zwei weitere DDR-Geheimdienstler sollen ebenfalls vom Landesamt angeworben worden sein.
Die Grünen forderten hingegen erneut lückenlose Aufklärung im Verfassungsschutzausschuß und sprachen von „Skandal“. Grünen- Fraktionschefin Renate Künast verlangte, unter anderem müsse geklärt werden, wie viele frühere Stasi-Mitarbeiter beim Verfassungsschutz eingesetzt seien und ob der Innensenator oder sein Staatssekretär den Einsatz gar angeordnet habe. Künast hielt Schönbohm vor, sich mit dem Verweis auf andere Bundesländer aus der Affäre ziehen zu wollen. Der Zweck heilige aber nicht alle Mittel. Die Opposition hält auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses für denkbar. AFP
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